Der Tagesspiegel: Bundestagsvizepräsidentinnen Göring-Eckardt, Kastner und Pau: CDU-Abgeordneter Göhner muss sich zwischen Mandat und Verbandstätigkeit entscheiden
Berlin (ots)
Die Vizepräsidentinnen des Bundestages, Susanne Kastner (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Petra Pau (Linkspartei) haben den CDU-Abgeordneten Reinhard Göhner dazu aufgerufen, sich zwischen seinem Bundestagsmandat und seiner Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu entscheiden. Göhner solle dem Beispiel seines Parteifreundes Norbert Röttgen folgen, erklärten die drei Politikerinnen gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag. "Beides geht nicht. Die Tätigkeit als Lobbyist und als Abgeordneter führt zu einem unauflösbaren Interessenkonflikt", sagte Kastner der Zeitung. Göring-Eckardt kritisierte: "Man kann Lobbyismus und unabhängiges Mandat nicht unter einen Hut bringen, wenn man sein Geld hauptsächlich als Lobbyist verdient." Ihre Kollegin Petra Pau sagte: "Bei zwei Vollzeitjobs betrügt man entweder seine Wähler oder seinen Arbeitgeber." Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf Göhner vor, als "Nebentätigkeitsabgeordneter" dem Ansehen des gesamten Parlaments zu schaden.
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