Der Tagesspiegel: Scharfe Kritik an Ökostrom-Entlastung für die Industrie
Berlin (ots)
Die stärkere Beteiligung von Privatkunden an den Kosten für Ökostrom stößt bei Verbraucherschützern auf Kritik. "Bei allen Sympathien für die erneuerbaren Energien müssen wir aufpassen, dass die Verbraucher nicht übermäßig belastet werden", sagte Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Die Bundesregierung hatte am Donnerstag beschlossen, die Industrie bei den Kosten für Ökostrom zu entlasten. Der Fehlbetrag in Höhe von rund 400 Millionen Euro soll dafür den privaten Stromkunden in Rechnung gestellt werden. Laut Umweltministerium muss ein durchschnittlicher Haushalt einen Euro mehr pro Jahr bezahlen.
"Das ist zwar nicht viel", sagte Krawinkel. Der Vorgang zeige aber exemplarisch, wie gut die Industrie ihre Interessen in der schwarz-roten Koalition durchsetzen könne. "Wir hätten zwingend eine Intervention von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) erwartet", sagte Krawinkel. "Aber nichts dergleichen ist geschehen." Die Regierung hatte ihren Beschluss damit begründet, dass die energieintensive Industrie unter den hohen Strompreisen besonders leide.
Kritik kam auch vom Bundesverband Erneuerbarer Energien (BEE). "Wir fühlen uns missbraucht", sagte Geschäftsführer Milan Nitzschke dem Zeitungsbericht zufolge. "Hier wird der Eindruck erweckt, dass die erneuerbaren Energien für die steigenden Strompreise verantwortlich seien. Das ist nicht der Fall." Derzeit müssten die Verbraucher für Wind, Sonne und Biomasse 0,55 Cent je Kilowattstunde zahlen. Davon jedoch entfielen allein 0,1 Cent auf die Härtefallregel für die Industrie.
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