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Der Tagesspiegel: Tiefensee: Debatte um Hartz IV wird an an Ostdeutschland vorbei geführt. "Die Mehrzahl schreit nach Arbeit."

    Berlin (ots) - Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die politische Debatte um die Zukunft von Hartz IV in Bezug auf Arbeitslose in Ostdeutschland kritisiert. "Es macht keinen Sinn, mehr Druck auf Menschen auszuüben, die gar keine Chance auf einen Job haben", sagte Tiefensee dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Bis auf Ausnahmefälle gebe es im Osten keine Arbeitsverweiogerung von Arbeitslosen, weshalb die öffentliche Debatte um schärfere Sanktionen bei Hartz an den neuen Ländern vorbei gehe. "Sanktionen bei Hartz IV mögen dort greifen, wo es unbesetzte Stellen gibt", sagte Tiefensee, "aber nicht dort, wo es Wartelisten für Ein-Euro-Jobs gibt".

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