Der Tagesspiegel: Peter Müller fordert Neuregelung der Spätabtreibung
Berlin (ots)
In der CDU mehren sich die Forderungen nach einer Neuregelung der Spätabtreibung. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, zugleich Co-Vorsitzender der Grundsatzprogrammkommission der CDU, stufte das Thema als einen der Punkte ein, an denen die SPD in der Koalition der Union entgegen kommen könne. " Wir müssen die Frage stellen: Ist die jetzige Regelung ausreichend geeignet, werdendes Leben zu schützen - oder muss nicht gerade in diesen Fällen der Spätabtreibung bei Behinderung noch einmal nachgedacht werden?", sagte Müller dem Tagesspiegel. "Ich denke, wir haben da Regelungsbedarf." Die Konzepte lägen auf dem Tisch, sodass die Koalition zügig beraten und entscheiden könne.
Die Union plädiert für eine Beratungspflicht und eine Bedenkzeit bei Spätabtreibungen nach der 23. Schwangerschaftswoche. Auslöser für die rund 200 Fälle im Jahr ist zumeist eine erst spät festgestellte Behinderung des Ungeborenen. Aus der SPD gibt es Widerstand gegen eine Pflichtberatung.
Müller warnt zugleich Politiker der eigenen Partei vor dem Versuch, die Frage der Spätabtreibung als Hebel zu benutzen, um die Abtreibungsdebatte insgesamt neu zu eröffnen. "Die Union wäre nicht gut beraten, wenn sie eine Generalrevision des Paragraphen 218 einfordern würde", betonte Müller. "Wir sollten uns auf das spezielle Thema 'Spätabtreibungen' konzentrieren. Bei der Abtreibungsfrage gibt es nicht die zweifelsfreie Lösung. Wenn das aber so ist, muss der Staat zurückhaltend sein bei der Antwort auf die Frage, was er unter Strafe stellt."
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