Der Tagesspiegel: Steit um Reichensteuer in der Koalition - Union schlägt Verschiebung auf 2008 vor
Berlin (ots)
Berlin - Knapp eine Woche vor der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD gibt es zwischen den beiden Regierungspartnern Streit um die Einführung der Reichensteuer. Während die Union darauf besteht, dass die Steuer nur dann eingeführt wird, wenn unternehmerische Einkünfte davon nicht betroffen sind, will die SPD notfalls auch eine Reichensteuer für Unternehmensgewinne zulassen. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Michael Meister (CDU), sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): "Die Zusatzzsteuer kommt für uns nur in Frage, wenn gewerbliche Einkünfte davon ausgenommen sind." Meister verwies ausdrücklich auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag und stellte klar: "Das ist für die Union nicht verhandelbar." SPD-Fraktionsvorstand Jörg-Otto Spiller sagte hingegen, sollte es keine verfassungsrechtlich klare Lösung geben, "dann müssen wir die Zusatzsteuer unabhängig von der Art der Einkünfte einführen".
Die geplante Reichensteuer ist im Bundesfinanzministerium umstritten, weil die Beamten bisher keine Möglichkeit sehen, die Besteuerung privater und unternehmerischer Gewinne so zu trennen, dass der Gesetzgeber nicht in Konflikt mit dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung kommt. Die Steuer soll laut Koalitionsvertrag als dreiprozentiger Zuschlag bei privaten Einkommen von Vermögenden (Jahreseinkommen oberhalb 250 000 Euro, bei Verheirateten 500 000 Euro) ab Januar 2007 eingeführt werden.
CDU-Fraktionsvize Meister und der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), sprachen von einer möglichen Verschiebung der Reichensteuer auf 2008. Meyer sagte, "die Koalition sollte alle steuerlichen Fragen - von der Unternehmenssteuerreform bis zur Reichensteuer - im Gesamtzusammenhang lösen.
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