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22.04.2006 – 13:39

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Müntefering warnt SPD vor Reformpause: "Das wäre verhängnisvoll"

    Berlin (ots)

Berlin - Vor der Rede des designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck am Montag in Berlin zum Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm hat Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) seine Partei davor gewarnt, sich in Programmdebatten zu verlieren.  In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte der frühere SPD-Chef, Debatten über Grundsätze seien "kein Ersatz für praktisches Handeln". Auch dürften Grundsatzprogramme "kein Selbstzweck sein": "Man muss schon den Mut haben, aus Grundsätzen praktische Politik zu machen. Entscheidend dafür, ob man seine Ziele erreichen kann, ist nämlich, welchen konkreten Weg man nimmt." Die SPD müsse lernen, dass es in der Politik "keine idealtypische Abfolge" gebe,  fügte Müntefering hinzu: "Politik findet nicht im Sandkasten statt, wo man erst ein Grundsatzprogramm machen kann, dann eine Zielbeschreibung und daraus dann das praktische Handeln entwickelt. Von dieser Vorstellung müssen wir uns trennen." Zugleich appellierte der Vizekanzler an die SPD, nicht dem Gefühl nachzugeben, sie könne es nach den Reformanstrengungen der letzten Jahre jetzt ruhiger angehen lassen: "Das wäre verhängnisvoll." Sozialdemokratische Politik müsse Modernisierungspolitik sein: "Wir müssen voran machen, denn Deutschland steht angesichts der objektiven Herausforderungen unter hohem Handlungsdruck." Zu Sorgen in seiner Partei um Profil- und Wählerverlust in der großen Koalition sagte Müntefering, er habe "keine Lust, mich täglich umzugucken, ob etwas populär ist. Wir müssen begreifen, dass wir in diesem Land Probleme zu lösen haben."  Er empfehle der  SPD, "dreieinhalb Jahre gute, ernsthafte Politik zu machen" und die Zeit nicht damit zu vergeuden  "täglich die Ranglisten der Wahlforscher anzugucken".

    Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-402, -389.

Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-260 09-308 Fax: 030-260 09-622 cvd@tagesspiegel.de

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