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14.04.2006 – 16:53

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: DGB-Vize Engelen-Kefer erwartet von Kurt Beck Klarheit bei der Gesundheitsreform

Berlin (ots)

Die DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat an
den designierten SPD-Chef Kurt Beck appelliert, bei der 
Gesundheitsreform "wesentliche gemeinsame Eckpunkte aus dem Konzept 
der Bürgerversicherung nicht zu verlassen". In dem Zusammenhang sei 
es dringend nötig, dass der SPD-Widerstand gegen ein Einfrieren des 
Arbeitgeberbeitrages bei der Krankenversicherung mit der "gleichen 
Klarheit fortgesetzt" werde, sagte sie am Freitag dem Tagesspiegel.
In der Debatte um die Gesundheitsreform hatte Beck zwar die Forderung
von Unionfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach einem 
Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Krankenkassenleistung 
zurückgewiesen, ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages aber nicht 
mehr kategorisch ausgeschlossen, wie es sein Vorgänger Matthias 
Platzeck getan hatte.
Engelen-Kefer, Mitglied im SPD-Parteivorstand, vermisst jetzt diese 
deutlichen Aussagen. Im Blick auf die laufenden Gespräche zur 
Gesundheitsreform sagte sie an Beck und Ministerin Ulla Schmidt (SPD)
gerichtet, um ungerechtfertigten Kostensteigerungen im 
Gesundheitssystem vorzubeugen, müssten die Arbeitgeber weiter mit in 
der finanziellen Verantwortung stehen. Dies sei "unabdingbar für die 
Begrenzung der  Entwicklung Ausgaben im Gesundheitswesen". Eine 
Entlastung des gesamten Systems und damit auch der Arbeitgeber sieht 
sie darin, so genannte Familienleistungen künftig über Steuern zu 
finanzieren. Die Gewerkschaften werden  "weiter die Gespräche 
suchen", sagte Engelen-Kefer, "und eigene Vorschläge zur Reform des 
Gesundheitswesens einbringen". "Aber die Unruhe ist ziemlich groß."
Bei Rückfragen wenden Sie Sich bitte an die Politikredaktion des 
Tagesspiegels, 030 -26 009 - 615.

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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