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Der Tagesspiegel: Gysi: SPD im Bund ist derzeit kein Partner für Zeit nach 2009/Kritik an Platzeck: Setzt Schröders neoliberalen Kurs fort

    Berlin (ots) - Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht derzeit keine Chance für ein rot-rotes Bündnis nach der Bundestags wahl 2009. "Eine SPD, die das Rentenalter heraufsetzt und die Mehrwertsteuer erhöht, ist für uns kein Koalitionspartner", sagte Gysi dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Er vermisse bei der SPD die innerparteiliche Auseinandersetzung über den richtigen Kurs. "Nach unzähligen verlorenen Wahlen gibt es bei den Sozialdemokraten immer noch keine Diskussionen", sagte Gysi, "Die ziehen gegen die Merkel-Steuer in den Bundestagswahlkampf und beschließen in der großen Koalition eine Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte. Und der SPD-Parteitag nickt das ab. Früher hätte es dagegen Protest gegeben. Aber die Sozialdemokraten wirken wie gelähmt."

    Auch auf den neuen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck setze er nicht als Hoffnungsträger für eine Kooperation zwischen SPD und Linkspartei. "Matthias Platzeck hat den ganzen neoliberalen Kurs von Gerhard Schröder mitgemacht. Und er fand ihn immer gut. Falls er es mal anders gesehen haben sollte, hatte er nicht den Mut zur Auseinandersetzung", sagte Gysi. "So lange die SPD auf diesem Kurs bleibt - und das tut sie zur Zeit - gibt es keine linke Mehrheit in der Gesellschaft, weil die SPD nicht als links bezeichnet werden kann."

    Mit Blick auf die Länder sagte Gysi, die Linkspartei werde sich künftig mit mehr Selbstbewusstsein noch stärker durchsetzen bei etwaigen Koalitionsverhandlungen. Zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September sagte er: "Ich bin sicher, dass wir uns nach den Abgeordnetenhauswahlen, wenn wieder ein Senat unter unserer Beteiligung zu Stande kommen sollte, besser durchsetzen können. Wir werden andere Akzente setzen und mehr Bedingungen stellen."

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