Der Tagesspiegel: Wolfgang Böhmer übt harsche Kritik am Koalitionspartner FDP
Berlin (ots)
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat harsche Kritik am Koalitionspartner FDP in seinem Land geübt. "Ich erlebe jetzt, dass die FDP einen ausgeprägten Wahlkampf gegen die CDU macht, indem sie gegen die Mehrwertsteuererhöhung zu Felde zieht", sagte Böhmer dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) in einem Interview. Zwar sei die politische Schnittmenge zwischen CDU und FDP größer. "Aber es würde die Zusammenarbeit schon beträchtlich erschweren, wenn man in Magdeburg in der Koalition zusammenarbeitet und der Partner damit in Berlin Oppositionspolitik stützt", sagte der Regierungschef. Am 26. März wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Bislang hatte sich Böhmer stets für eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP ausgesprochen. Mit der SPD gebe es "eine Reihe ähnlicher Zielvorstellungen, aber auch unterschiedliche Auffassungen, etwa im Bildungsbereich oder bei der Kreisgebietsreform", sagte er der Zeitung. Als seinen größten Erfolg in den vergangenen vier Jahren bezeichnete Böhmer den Umstand, "dass Sachsen-Anhalt wieder ein anderes Binnenklima hat und auch von außen mittlerweile anders bewertet wird. Wir waren über viele Jahre hinweg ein Land mit einem gepflegten Selbstmitleid, ein Land, das sich unentwegt nur beklagt hat. Wir haben jetzt eine Aufbruchstimmung hinbekommen", sagte er. So sei Sachsen-Anhalt eines der zwei einzigen Bundesländer, in denen die Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im produzierenden Gewerbe gestiegen sei. Seit 2002 seien in dem Land 8,4 Milliarden Euro investiert und mehr als 22 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden.
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