Der Tagesspiegel: Fall Motassadeq: Hamburgs Innensenator bringt schärferes Abschiebungsrecht ins Gespräch
Berlin (ots)
Angesichts des Falls von Mounir El Motassadeq hat Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) eine erleichterte Abschiebung von Terrorverdächtigen ins Gespräch gebracht. Dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) sagte er, Bund und Länder evaluierten derzeit das neue Zuwanderungsrecht. "Dabei spielt auch eine Rolle, ob die vorgesehenen Maßnahmen gegen gefährliche Ausländer greifen und wir sie weiter problemlos außer Landes bekommen. Sollte sich in der Praxis herausstellen, dass wir dort nachbessern müssen, dann müssen wir das so schnell wie möglich tun. Das sind wir den Bürgern schuldig." Deutschland sei und bleibe eine wehrhafte Demokratie. "Aber nichts ist so gut, dass es nicht optimiert werden könnte", sagte Nagel.
Motassadeq war nach einer am Dienstag bekannt gegebenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte ihn im August 2005 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die Verteidigung legte ebenso wie die Bundesanwaltschaft Revision ein, über die der Bundesgerichtshof entscheiden muss.
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell