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08.02.2006 – 15:45

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Städtetag verlangt zügige Föderalismusreform

    Berlin (ots)

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Christian Ude (SPD), hat Bund und Länder aufgefordert, die Föderalismusreform ohne wesentliche Änderungen zügig umzusetzen. "Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Kompromiss muss jetzt über die Bühne gebracht werden", sagte Münchens Oberbürgermeister dem Tagesspiegel. Allerdings möchte Ude noch eine Ergänzung, die jedoch den Koalitionskompromiss nicht gefährde. "Die Kommunen brauchen endlich das in der Verfassung abgesicherte Recht, in Gesetzgebungsverfahren des Bundes angehört zu werden. Das ist längst überfällig." Viele Gesetze würden von den Kommunen vollzogen, die daher oft am besten wüssten, was praktikabel sei und was nicht, sagte Ude. Doch sei bislang nicht im Grundgesetz festgeschrieben, dass kommunalpolitisches Wissen auch Einfluss auf die Gesetzgebung haben müsse. "Mir ist unerklärlich, warum der Bundesgesetzgeber zum Beispiel beim Ausländerrecht nicht gezwungen ist, auf den großen Erfahrungsschatz der kommunalen Ausländerbehörden zurückzugreifen", sagte Ude.

    Zudem verlangte Ude eine weiter reichende Kostenfolgeschätzung bei Bundesgesetzen. Es müsse sichergestellt werden, dass die kommunalen Spitzenverbände bei der Kostenschätzung für die Kommunen verbindlich einbezogen werden.

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