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Neues Deutschland: zu den Arbeitsmarktzahlen

    Berlin (ots) - Mit über 5 Millionen Arbeitslosen ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt so schlecht wie seit vergangenem Winter nicht mehr. Da scheint es - trotz schlechten Wetters und sonstiger »Sondereffekte« - doch ziemlich kühn, von einer veränderten »Tendenz« zu sprechen, wie es Arbeitsminister Müntefering und sein Bundesagentur-Chef Weise jetzt tun. Tatsächlich findet die Trendwende an anderer Stelle statt: Die Bundesagentur will zum ersten Mal seit 20 Jahren einen Überschuss erwirtschaften - und drei Milliarden Euro streichen. Vor allem bei Weiterbildung, Umschulungen und ABM - obwohl sich alle Experten einig sind, dass es niedrig Qualifizierte am schwersten haben auf dem Arbeitsmarkt. Vor wenigen Jahren befanden sich jährlich 400 000 Menschen in Weiterbildungen, heute ist es nur noch ein Viertel. Weise, der gerne verbreitet, er habe »volle Kontrolle« über die Agentur-Finanzen, hat seine Regionalstellen offenbar angehalten, die verfügbaren Mittel nicht auszuschöpfen. In Berlin soll die Agentur doppelt so viel Geld gehabt haben, wie sie ausgab. Die Differenz verfiel, obwohl es Bedarf genug gegeben hätte.     So soll es weiter gehen: Amt saniert, Betroffene angeschmiert. Die Reduktion der Agentur auf einen Versicherer ohne beschäftigungspolitischen Anspruch war im Wahlkampf eine Forderung der FDP. Doch offenbar geht das auch ohne die »Neosozialen« ganz gut.

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