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Der Tagesspiegel: Union sucht Kandidaten für Posten des Menschenrechtsbeauftragten

    Berlin (ots) - Eine bislang geheime Absprache zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sorgt nach einem Bericht des in Berlin erscheinenden Tagesspiegels (Ausgabe vom Donnerstag) für Turbulenzen bei der Besetzung wichtiger Funktionen im Auswärtigen Amt.  Die Posten des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung und des Koordinators für deutsch-russische gesellschaftliche Zusammenarbeit  sind derzeit vakant, weil die Union seit Wochen erfolglos nach geeigneten Kandidaten sucht. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen hatten Merkel und Steinmeier nach Angaben aus Unionskreisen vereinbart, dass die Union das Vorschlagsrecht für beide Funktionen erhält. Teile der SPD-Fraktion halten die Entscheidung für falsch und beanspruchen den Posten des Menschenrechtsbeauftragten für die Sozialdemokraten.

    Als aussichtsreicher Vorschlag gilt gegenwärtig in der Union der Berliner CDU-Politiker Günter Nooke, der bei der Wahl im September aus dem Bundestag ausgeschieden war und seither ohne Amt ist. Der   ehemalige DDR-Bürgerrechtler bringt als pinzipientreuer Politiker gute Voraussetzungen für das Amt mit.

    Grünen-Parteichefin Claudia Roth forderte die Bundeskanzlerin mit Blick auf die im April beginnende sechswöchige Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf zu einer schnellen Entscheidung auf. "Es ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung, dass der Posten ausgerechnet in dieser schwierigen Zeit vakant ist", sagte Roth dem Tagesspiegel. "Es reicht nicht, dass Frau Merkel als Jeanne d'Arc der Menschenrechte durch die Welt reist, wenn sie gleichzeitig die Instrumente der Menschenrechtspolitik in Deutschland eklatant vernachlässigt." Roth war von 2003 bis 2004 selbst   Menschenrechtsbeauftragte.

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