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30.01.2006 – 16:28

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Künast: Regelungen zum Umweltrecht bei Föderalismusreform müssen noch geändert werden

    Berlin (ots)

Die Grünen fordern noch Veränderungen bei der Föderalismusreform. Zudem pochen sie darauf, dass trotz der detaillierten Verankerung der Reform im schwarz-roten Koalitionsvertrag ein "ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren" stattfindet, wie Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) sagte. "Die Vorlage kann nicht so bleiben. Wir wollen in Anhörungen im Bundestag herausfinden, ob mit den vorliegenden Vorschlägen auch wirklich die versprochene Entflechtung und Vereinfachung bei der Gesetzgebung entsteht." Daran habe sie aber vor allem beim Umweltrecht Zweifel. Hier gehe das geplante neuartige Abweichungsrecht der Länder, das sie nicht grundsätztlich ablehne, zu weit. "Das Ziel, ein einheitliches Umweltgesetzbuch des Bundes zu schaffen, kann so nicht erreicht werden." Mit dem vorliegenden Konzept sei dem Standort Deutschland nicht gedient.  Künast nannte ausdrücklich das Abfallrecht, das Wasserrecht und den Naturschutz. Hier seien ordentliche einheitliche Verfahren nicht möglich. Auch beim Thema Bildung will Künast Nachbesserungen. So müssten Hochschulzugang und Studienabschlüsse vom Bund geregelt werden, es dürfe hier kein Abweichungsrecht der Länder geben. "Bildung und Forschung sind die großen Zukunftsbereiche, hier  ist die bisherige Lösung nicht optimal." Der Bund müsse mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben, auch mit Blick auf die europäische Politik, die auf mehr Vereinheitlichung innerhalb der EU ziele.

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Der Tagesspiegel
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Fax: 030-260 09-622
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