Der Tagesspiegel: Künast: Regelungen zum Umweltrecht bei Föderalismusreform müssen noch geändert werden
Berlin (ots)
Die Grünen fordern noch Veränderungen bei der Föderalismusreform. Zudem pochen sie darauf, dass trotz der detaillierten Verankerung der Reform im schwarz-roten Koalitionsvertrag ein "ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren" stattfindet, wie Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) sagte. "Die Vorlage kann nicht so bleiben. Wir wollen in Anhörungen im Bundestag herausfinden, ob mit den vorliegenden Vorschlägen auch wirklich die versprochene Entflechtung und Vereinfachung bei der Gesetzgebung entsteht." Daran habe sie aber vor allem beim Umweltrecht Zweifel. Hier gehe das geplante neuartige Abweichungsrecht der Länder, das sie nicht grundsätztlich ablehne, zu weit. "Das Ziel, ein einheitliches Umweltgesetzbuch des Bundes zu schaffen, kann so nicht erreicht werden." Mit dem vorliegenden Konzept sei dem Standort Deutschland nicht gedient. Künast nannte ausdrücklich das Abfallrecht, das Wasserrecht und den Naturschutz. Hier seien ordentliche einheitliche Verfahren nicht möglich. Auch beim Thema Bildung will Künast Nachbesserungen. So müssten Hochschulzugang und Studienabschlüsse vom Bund geregelt werden, es dürfe hier kein Abweichungsrecht der Länder geben. "Bildung und Forschung sind die großen Zukunftsbereiche, hier ist die bisherige Lösung nicht optimal." Der Bund müsse mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben, auch mit Blick auf die europäische Politik, die auf mehr Vereinheitlichung innerhalb der EU ziele.
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell