Der Tagesspiegel: Schwarz-Schilling: EU hat demokratischen Prozess in Bosnien-Herzegowina zu wenig honoriert
Berlin (ots)
Der neue Hohe Repräsentant und EU-Sonderbeauftragte für Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, sieht das Verhalten seiner Vorgänger in dem Balkanland kritisch. "Der Hohe Repräsentant hat in der Vergangenheit zu schnell die Initiative ergriffen, Gesetze kassiert und eigene Direktiven herausgegeben", sagte Schwarz-Schilling dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Der demokratische Prozess in Bosnien-Herzegowina sei zu wenig honoriert worden. Zudem seien nach dem Bosnien-Krieg, der 1995 endete, auf internationale Anweisung auch Bosnier "ohne rechtsstaatliche Prozedur" aus ihren Ämtern entfernt worden. Er werde wahrscheinlich einige dieser Fälle wieder aufarbeiten müssen, sagte der frühere CDU-Politiker und Bundespostminister, der als Hoher Repräsentant in Sarajevo am 1. Februar den Briten Paddy Ashdown ablöst.
Schwarz-Schilling will sich in seiner neuen Aufgabe vor allem auf den wirtschaftlichen Aufbau des Balkan-Staates konzentrieren. "Wichtig ist, dass es jetzt mit Bosnien-Herzegowina wirtschaftlich vorangeht, dass die Menschen Arbeit bekommen", sagte er. Die Wirtschaft Bosniens werde für ihn "Priorität Nummer Eins" sein. Dabei will er nicht nur einseitig auf die EU-Perspektive des Landes achten. Die Dankbarkeit der Bosnier gelte trotz der Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft "immer noch eher den Amerikanern als den Europäern", weil die USA das Land aus dem Krieg geholt hätten, dem Europa jahrelang tatenlos zugesehen habe.
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