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Der Tagesspiegel: "Politiker bestehlen die Familien" - Der Sozialrichter Jürgen Borchert fordert eine radikale Wende in der Sozialpolitik

    Berlin (ots) - Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert macht das Steuer- und Sozialsystem für die steigende Kinderarmut in Deutschland verantwortlich. Im Tagesspiegel nannte Borchert am Sonntag das Kindergeld nur noch ein "Surrogat für den Freibetrag". Der Staat besteuere "verfassungswidrig das Existenzminimum des Kindes" und kompensiere "diesen Verfassungsverstoß mit dem Kindergeld". "Die Politiker", sagte der Richter weiter, "stehen so in den Spendierhosen da, obwohl sie die Familien bestehlen". Zugleich kritisierte Borchert die Belastung durch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer als "unweigerlich härter" für Familien als für Singles ohne Kinder. Die avisierte "Entlastung bei den Sozialbeiträgen" führe dazu, "dass der Einkommensabstand zwischen Familien und Singles rasant wächst". Der Einkommensabstand zwischen einer vierköpfigen Familie und einer allein stehenden Person vergrößert sich dann seinen Berechnungen nach pro Jahr und pro Kopf "um 400 bis 500 Euro zu Lasten der Familie". Borchert fordert deshalb, "Kindererziehung in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung als echten geldwerten Beitrag berücksichtigen". Die Finanzierung der Sozialversicherungen soll seiner Ansicht nach als Beitrag an die Einkommenssteuer gekoppelt werden. "Es braucht eine Volksversicherung unter Einbeziehung aller Personengruppen und aller personengebundenen Einkommen", so Borchert. Was die Reform der Rentensysteme betrifft, fordert er, "den Kindesunterhalt von der Beitragsgrundlage" abzuziehen, und alle demografisch bedingten Leistungskürzungen dort zu versammeln, "wo die Ursachen liegen: vor allem bei den Kinderlosen".

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