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29.05.2005 – 17:13

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Schröder verspricht Fischer: Vertrauensfrage geht nicht zu Lasten der Grünen

    Berlin (ots)

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Grünen nach Informationen des Tagesspiegel (Montag-Ausgabe) zugesagt, die Vertrauensfrage nicht zu ihren Lasten zu stellen. Das versicherte Schröder nach Angaben aus Koalitionskreisen bereits am Freitag bei einem Telefonat mit Außenminister Joschka Fischer. Der Kanzler habe überdies klargestellt, dass er „nicht daran denkt, die Grünen aus der Koalition zu drängen", hieß es. Entsprechende Befürchtungen der Grünen-Spitze waren aufgekommen, weil Regierungssprecher Bela Anda den kleinen Koalitionspartner im Namen des Kanzlers für ein Scheitern der geplanten Unternehmenssteuereform verantwortlich gemacht hatte. Fischer rief daraufhin bei Schröder an, um sich über den Affront zu beschweren, wie Koalitionskreise bestätigten. In der Grünen-Führung wird es vor diesem Hintergrund inzwischen für unwahrscheinlich gehalten, dass Schröder die Vertrauensfrage mit der Abstimmung über die Senkung der Unternehmenssteuer verknüpfen wird. Schröder habe Fischer „versprochen, dass die Gegenfinanzierung solide geregelt wird", hieß es. In diesem Fall könnten die Grünen dem zentralen Projekt des Job-Gipfels ebenso zustimmen, wie die zahlreichen Kritiker in der SPD-Fraktion.

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