Der Tagesspiegel: Union: Kommunen sollen Langzeitarbeitslose betreuen
Berlin (ots)
Die Union plant umfassende Änderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Städte und Gemeinden sollen in Zukunft die Betreuung der rund 2,7 Millionen Langzeitarbeitslosen übernehmen. Die Kommunen kennen den regionalen Arbeitsmarkt besser als die Nürnberger Behörde", sagte Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Niedersachsens Staatssekretär im Sozialministerium, Gerd Hoofe (CDU), sagte der Zeitung, "mit einer kommunalen Zuständigkeit ließen sich bessere Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt erzielen". In einem ersten Schritt solle jede Gemeinde entscheiden können, ob sie die Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger allein in die Hand nehmen will", sagte Hoofe. In einem zweiten Schritt sollte die Verantwortung ganz den Kommunen übertragen werden. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer lehnt das ab. Wir dürfen nicht in Kirchturmpolitik zurückfallen", sagte sie dem Tagesspiegel. Viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger hätten jahrzehntelange Berufserfahrung und müssten über die kommunale Grenzen hinaus in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Eine Zweiteilung der Arbeitsvermittlung ist unsinnig, weil komplette Doppelstrukturen aufgebaut werden müssten und beide Einrichtungen dann um den gleichen freien Arbeitsplatz konkurrieren", sagte Engelen-Kefer dem Tagesspiegel.
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