Der Tagesspiegel: Verdi-Chef Bsirske: "Schwarz-Gelb will einen andere Republik"
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, befürchtet von einer schwarz-gelben Bundesregierung "eine Kampfansage an Arbeitslose und Arbeitnehmer". "Schwarz-Gelb möchte die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen erschweren", sagte Bsirske dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). "Alles in allem ist das ein Programm für eine andere Republik." Der Verdi-Chef warnte Union und FDP vor einem "Rückfall in die 50er Jahre, wenn der Kündigungsschutz gelockert, der Druck auf die Löhne erhöht und Tarifverträge zunehmend in Frage gestellt werden".
Bei der Bundestagswahl gehe es "um eine Weichenstellung: noch tiefer in die Krise oder mit Wachstumsimpulsen aus der Krise heraus". Bsirske forderte ein Investitionsprogramm von 40 Milliarden Euro "für Forschung und Entwicklung und für den Bildungssektor, um dort in Zukunftssicherung zu investieren". Der rot-grünen Bundesregierung warf der Gewerkschaftschef vor, "durch die Umverteilung von unten nach oben eine schleichende Werteverschiebung" herbeigeführt zu haben: "Weg von dem, was sich als moderner Sozialstaat herausgebildet hat, hin zum Fürsorgestaat, in dem die Bürger in eine Bittstellerrolle gegenüber dem Staat gedrängt werden", sagte Bsirske dem Tagesspiegel. Der Verdi-Chef kündigte an, seine Organisation, mit rund 2,5 Millionen Mitglieder die größte deutsche Gewerkschaft, werde keine Wahlempfehlung abgeben. "Wir verhalten uns parteipolitisch neutral, beziehen aber sehr wohl politisch Stellung."
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