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Der Tagesspiegel: Streit in der Koalition um Kapitalismuskritik

Berlin (ots)

In der rot-grünen Koalition löst die
Kapitalismuskritik zunehmend Spannungen aus. SPD-Fraktionsvize
Michael Müller griff im "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe) die
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt an, weil sie sich von
Münteferings Wortwahl distanziert hatte. „Frau Göring-Eckardt muss
sich die Frage stellen, ob Solidarität für die Grünen eine
Einbahnstraße ist", sagte er dem Tagesspiegel. „Wenn die SPD Fischer
stützt, erwarten wir auch Unterstützung von den Grünen für eine
notwendige Diskussion." An Grünen-Chef Reinhard Bütikofer appellierte
Müller, für „Klarheit im eigenen Laden" zu sorgen.
Der Chef der Grünen-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Winfried
Kretschmann, verschärfte im "Tagesspiegel" indes die Kritik.
Münteferings Vorstoß sei „völlig nutzlos und gefährlich", sagte er
dem in Berlin erscheinenden Blatt. Durch die nationalen,
antikapitalistische Töne würden „Erwartungen geweckt, die man nicht
einlösen kann".
Dagegen begrüßte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium,
Rezzo Schlauch (Grüne), die Debatte im "Tagesspiegel" als „notwendig
und richtig". Die Reaktion der Wirtschaftsvertreter auf die Vorwürfe
sei „arg mimosenhaft", sagte der Mittelstandsbeauftragte der
Bundesregierung. Wer zwei Jahre lang „mit allen Mitteln auf die rot-
grüne Regierungspolitik einprügelt", müsse sich in der Debatte über
die Verantwortung der Wirtschaft auch einen deutlichen Ton gefallen
lassen. Direkte Kritik an Münteferings „Heuschrecken"-Metapher
vermied Schlauch. Zugleich nannte er es aber „absolut notwendig",
dass genauer differenziert werde, als dies zu Anfang der Debatte
geschehen sei. „Die weit überwiegende Mehrzahl der mittelständischen
Unternehmen in Deutschland nimmt ihre soziale Verantwortung sehr
ernst", sagte er. Die Linie des SPD-Chefs verteidigte Schlauch: „Für
den Kernvorwurf, wonach durch das gezielte Ausschlachten von
Unternehmen durch manche Investmentgesellschaften Arbeitsplätze
bedroht sind, kenne ich viele Beispiele."
Rückfragen: Politikredaktion, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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