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ZDF-Magazin "Frontal 21" am 28. September 2004, 21.00 Uhr / Lauterbach: Krankenkassen zwingen, Beiträge zu senken Gesundheitsökonom fordert ein neues Gesetz

    Mainz (ots) - Ein neues Gesetz sollte die Kassen dazu zwingen, ihre erwirtschafteten Überschüsse schneller als Beitragssenkungen an die Versicherten weiterzugeben. Einen solchen Schritt befürwortete der Gesundheitsökonom, Prof. Karl Lauterbach, gegenüber dem ZDF- Magazin "Frontal 21". Lauterbach, der zugleich auch Berater von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist, hält das Gesetz für notwendig, um Krankenkassen dazu zu bewegen, ihre Beiträge auch tatsächlich zu senken. Nur so sei das Versprechen einzulösen, die Versicherten zu entlasten.

Eine solche Entlastung war das erklärte Ziel der Gesundheitsreform. Zuzahlungen bei Arzneimitteln und die Einführung der Praxisgebühr seit Anfang dieses Jahres sollen dazu führen, dass die Ausgabenbelastung der Kassen sinken. Tatsächlich haben diese in den vergangenen Monaten ein Plus von rund 2,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Doch die Beiträge sind bisher noch nicht so deutlich gesunken, wie von Bundesgesundheitsministerin Schmidt angekündigt. Sie geht davon aus, dass die Beiträge noch im laufenden Jahr auf durchschnittlich unter 14 Prozent absinken.

Nach Lauterbachs Vorstellungen könnte das von ihm vorgeschlagene Gesetz so ausgestaltet werden, dass die Kostensenkungen voll oder zumindest zur Hälfte an die Versicherten weitergegeben werden. Lauterbach geht sogar noch weiter: "Man könnte sich auch überlegen, dass eine Nichtbefolgung dazu führt, dass der Versicherte die Kasse sofort verlassen kann", erklärte er gegenüber "Frontal 21".

Die Krankenkassen nutzten das Ertragsplus bisher vor allem dazu, ihre Schulden zu verringern. Nach Recherchen von "Frontal 21" liegen die Außenstände der Kassen bei den Krankenhäusern inzwischen bei 1,3 Milliarden Euro. Die Angaben stammen von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Zusammenschluss von Spitzen- und Landesverbänden der Krankenhausträger. Noch Anfang dieses Jahres hatte die Organisation von 120 Millionen Euro gesprochen.

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