Der Tagesspiegel: Sozialexperten: Seehofers VdK Vorsitz ist problematisch
Berlin (ots)
Sozialexperten haben die geplante Nebentätigkeit des Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden CSU-Chefs Horst Seehofer als problematisch kritisiert. Seehofer soll am Samstag in Nürnberg zum Landesvorsitzenden des Sozialverbands VdK in Bayern gewählt werden.
Der Vorsitzende des Sozialbeirats, Bert Rürup, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe), die Übernahme eines Funktionärsamtes bedeute einen Verlust für die parlamentarische Diskussion im Ringen um bessere Lösungen. Die Gefahr einer Interessenkollision sehe er besonders mit Blick auf Seehofers Parteijob. Als Vizevorsitzender der CSU ist er der Gesamtbevölkerung, präziser: allen CSU-Wählern, verpflichtet. Als Verbandschef vertritt er den Verband und nicht das Allgemeinwohl. Da allerdings die Position eines Geschäftsführers der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeber mit einem Bundestagsmandat vereinbar sei, gelte dies sicher auch für einen VdK-Präsidenten, sagte Rürup. Gleichzeitig prophezeite er dem Politiker, seine neue Funktion werde ihn zwar institutionell deutlich stärken, in der politischen Auseinandersetzung aber möglicherweise schwächen - weil man Seehofer künftig eher als Verbandschef denn als Politiker wahrnehmen werde.
Auch der CDU-Sozialexperte Andreas Storm sagte: Wenn er nun das Wort ergreift, weiß man, dass der bayerische Vdk-Chef redet. Seehofer sei nicht mehr Fraktionsvize und damit auch nicht mehr für die Sozialpolitik der Union zuständig. Allerdings besitze der VdK als größter Sozialverband enorme Bedeutung. Wenn Seehofer Präsident des Bundesverbands würde, wäre es sicher angemessen, nicht gleichzeitig Abgeordneter zu sein.
Es sei für sie nicht überraschend, dass jemand wie Herr Seehofer auch eine hochrangige Betätigung im sozialpolitischen Feld immer wieder findet, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dem "Tagesspiegel". Seehofer sei immer noch der profilierteste Sozialpolitiker der CDU/CSU. Sie wünsche ihm viel Erfolg.
Die CSU begrüßte offiziell Seehofers Entscheidung. Das ist gut für den VdK und für die CSU, weil es beide stärkt, sagte CSU- Generalsekretär Markus Söder dem "Tagesspiegel". Dieses Amt ist mit dem stellvertretenden CSU- Vorsitz auf jeden Fall vereinbar.
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