Der Tagesspiegel: Grünen-MdB Schulz: Nebenjobs von Politikern genehmigen
Berlin (ots)
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Werner Schulz, hat in der Debatte um Nebeneinkünfte von Politikern einen vom Parlament organisierten Selbstreinigungsprozess gefordert. Dafür genügten nicht allein Transparenzrichtlinien und Sanktionen gegen verschwiegene Nebeneinkünfte, sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Mit seinen Forderungen geht er über die Pläne der Fraktionsführungen von SPD und Grünen deutlich hinaus. Schulz schlägt vor, dass Nebentätigkeiten künftig beim Bundestagspräsidenten beantragt werden sollten, dann vom Geschäftsordnungsausschuss oder Ältestenrat genehmigt werden müssten. Wir werden als Parlament erst dann Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, wenn wir hier ganz klare Verhältnisse bekommen.
Schulz sagte der in Berlin erscheinenden Zeitung weiter, nach der Melodie Es geht alles vorüber, es geht alles vorbei werde das Problem nicht zu lösen sein. Zulässige Nebentätigkeiten müssten klar als immer nur sehr stark untergeordnet definiert werden, vom Charakter, vom Pensum, von der Einkunftshöhe her. Die Abgeordnetentätigkeit müsse bei allen Parlamentariern wieder zur Hauptbeschäftigung werden, was derzeit nicht der Fall sei.
Rätsel geben Schulz, wie er dem "Tagesspiegel" sagte, viele auf etwa der frühere CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Hans-Peter Repnik, der seit 2003 Vorstandschef beim Dualen System Deutschland ist, sein Abgeordnetenmandat aber behalten hat. Der Grünen-Politiker fragt sich im Gespräch mit der Zeitung daneben, ob Parteichefs oder Generalsekretäre die Doppelbeanspruchung aus Partei- und Parlamentsarbeit unter einen Hut bekommen. Einen Widerspruch sieht er auch, wenn es um die Rolle der Regierungsmitglieder geht, denn die üben ihr Mandat nur in Nebentätigkeit aus, obwohl sie sonst keine Nebentätigkeit ausüben dürfen.
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