Der Tagesspiegel: Milbradt: Ich tue alles, damit die NPD draußen bleibt
Berlin (ots)
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt will gezielt dagegen kämpfen, dass die NPD bei der Wahl am 19. September den Sprung in den Landtag schafft. Ich werde aber alles tun, was in meinen Möglichkeiten steht, dass das nicht geschieht zum Beispiel indem ich überall um eine hohe Wahlbeteiligung werbe, sagte der CDU- Politiker dem Berliner Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Wer die Rechtsextremen wähle, tue dies in aller Regel nicht, weil er deren nationalistisches Gedankengut teile, sondern weil er glaube, damit in besonderem Maße Protest und Frust zum Ausdruck zu bringen. Ein Erfolg der Rechtsextremen würde keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen, aber viele in Gefahr bringen beziehungsweise Investoren davon abhalten, in Sachsen zu investieren.
Milbradt forderte eine Diskussion darüber, wie man die hohe Arbeitslosigkeit und den großen wirtschaftlichen Abstand beseitigt. Dazu brauche es ein langfristiges strategisches Programm, sagte er. Der Aufbau Ost sei kein ostdeutsches Problem, zu dem die Westdeutschen nur Hilfeleistungen beitragen, sagte Milbradt. Er ist ein gesamtdeutsches Problem. Wenn die großen Unterschiede weiter bestehen blieben, beeinträchtigt dies natürlich auch den Westen.
Eine klare Absage erteilte Milbradt einer schwarz-grünen Koalition Wer in der Braunkohle die noch vorhandenen Arbeitsplätze abschaffen will, obwohl wir die modernsten Braunkohlekraftwerke mit den niedrigsten Emissionswerten der ganzen Welt haben und Sachsen in den letzten 14 Jahren den stärksten Rückgang an CO2-Emissionen weltweit zu verzeichnen hat, der ist für mich kein Koalitionspartner, sagte der CDU-Politiker.
Rückfragen unter: Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030-26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell