Der Tagesspiegel: Verfassungsschutz warnt vor Rückkehr islamistischer Söldner aus dem Irak
Berlin (ots)
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, befürchtet eine weitere Zunahme der Terrorgefahr in Deutschland. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel verwies Fromm unter anderem auf Islamisten, die nach ihrem Einsatz im Irak wieder in die Bundesrepublik zurückkehren. "Wir machen uns Sorgen, weil Leute mit Kampferfahrung Kristallisationspunkte gewaltbereiter Gruppierungen sein können", sagte Fromm. Er verglich die Situation mit der Gefahr, der Deutschland seit der Heimkehr von Islamisten aus den Trainingscamps der Al Qaida in Afghanistan ausgesetzt ist. Diese Kämpfer genössen in den militanten Milieus "besonderes Ansehen". Fromm: "Sie können junge Leute ansprechen und für den Dschihad (Heiligen Krieg) begeistern". Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind bislang allerdings nur wenige Islamisten aus dem Irak zurückgekehrt. Die Zahl der Kampfeswilligen, die aus Deutschland in Richtung Bagdad aufbrachen, haben Sicherheitsexperten gegenüber dem Tagesspiegel bereits auf bis zu 50 geschätzt.
Das Interview folgt im Anhang als Wortlaut.
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Nach dem Geiseldrama von Beslan herrschen Entsetzen und Verwirrung. Haben tschetschenische Separatisten gemordet, waren heimische Islamisten mit Verbindung zu Al Qaida beteiligt oder Araber?
Die Dimension des Angriffs ist selbst für diese seit langem von Krieg und Terrorismus geplagte Region ungewöhnlich. Beslan ist ein schrecklicher Höhepunkt. Über die Herkunft der Täter haben wir noch keine genauen Informationen. Der Tschetschenien-Konflikt wird allerdings zunehmend ein Kampfplatz für den Dschihad, den globalen Heiligen Krieg.
Warum eignet sich der Kampfplatz Tschetschenien so gut für den Dschihad?
Dschihadisten können auf dem separatistischen Widerstand aufbauen und ihn für ihre Zwecke nutzen. Außerdem sind viele Waffen vorhanden und das schwer zugängliche Gelände begünstigt Terrorismus. Und die Konfrontation von Tschetschenen und Russen findet in der muslimischen Welt ähnliche Resonanz wie der Krieg im Irak.
Schadet die hohe Zahl toter Kinder in Beslan dem Ansehen der islamistischen Kämpfer? Selbst der im Untergrund lebende tschetschenische Präsident Aslan Maschadow hat das Geiseldrama verurteilt.
Es ist in der Tat zu hoffen, dass die furchtbaren Bilder aus Beslan dem militanten Islamismus schaden. Wir müssen die Resonanz in den einschlägigen Milieus abwarten. Bislang haben sich weder Al Qaida noch die Propagandisten auf islamistischen Homepages zu Wort gemeldet. Sollte es überraschenderweise keine der sonst üblichen Reaktionen geben, wäre das allerdings auch ein Zeichen.
Wie groß ist die Gefahr, dass islamistische Terroristen auch in Deutschland ein weiches Ziel wie eine Schule angreifen um beispielsweise die Bundeswehr zum Rückzug aus Afghanistan zu zwingen?
Wir haben keinerlei Hinweise, dass in Deutschland Islamisten, die mit dem tschetschenischen Widerstand sympathisieren oder überhaupt mit dem Dschihad, ein solches Verbrechen planen.
Sehen Sie nach Beslan, den kurz zuvor verübten Anschlägen auf zwei russische Flugzeuge und dem Selbstmordattentat in Moskau eine erhöhte Anschlagsgefahr für russische Einrichtungen wie die Botschaft in Berlin? Immerhin haben Tschetschenen schon 2002 versucht, die russische Botschaft in Paris anzugreifen.
Nach unserem Kenntnisstand handelt es sich bei den Attentätern von Paris nicht um Tschetschenen, sondern um Personen aus dem Bereich der arabischen Mudschahedin. Im Übrigen sehen die Sicherheitsbehörden des Bundes seit längerer Zeit auch für russische Einrichtungen in Deutschland eine höhere Gefährdung. Für militante Islamisten haben aber nach wie vor andere Ziele Priorität, vor allem amerikanische weil sich ein Anschlag auf eine US-Einrichtung von alleine vermitteln würde.
Wie stark ist der tschetschenische Widerstand in der Bundesrepublik?
Soweit wir das sehen, gibt es nur eine kleine Zahl von Personen, die damit sympathisieren. Aber es ist nicht in jedem Fall möglich, überhaupt festzustellen, wer Tschetschene ist. Diese Leute haben die russische Staatsangehörigkeit. Sie fallen in der Regel erst auf, wenn sie sich im Sinne des tschetschenischen Terrors äußern oder betätigen. Solange keine Gesetze verletzt werden, können die Sicherheitsbehörden nicht eingreifen.
Der Bundesrepublik ist bislang zumindest im Inland ein islamistischer Anschlag mit Toten und Verletzten erspart geblieben. Es gab nur drei Fälle geplanter Attentate, die rechtzeitig vereitelt wurden
aber schon diese Fälle genügen um zu zeigen, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terror nicht an uns vorbeigeht. Die Bundesrepublik ist keinesfalls nur ein Ruhe- und Rückzugsraum für militante Islamisten. Trotz der deutschen Haltung zum Irakkrieg sind Deutschland und deutsche Einrichtungen im Ausland potenzielle Anschlagsziele, weil die Bundeswehr besonders in Afghanistan den von den USA geführten Kampf gegen den Terror unterstützt. Im Juni 2003 sind in Kabul vier Bundeswehrsoldaten bei einem Anschlag getötet worden. Außerdem hat Al Qaida Deutschland mehrmals gedroht. Im April dieses Jahres hat Osama bin Laden in einer Tonbandbotschaft die unter anderem auch ins Deutsche übersetzt wurde ultimativ den Rückzug der westlichen Truppen aus den muslimischen Ländern gefordert. Wir nehmen das sehr ernst.
Am 11. März haben non-aligned Mudschahedin, Kämpfer ohne direkte Verbindung zu Al Qaida, schwere Anschläge in Madrid verübt. Die Täter wollten Spanien aus der Teilnahme am Irakkrieg herausbomben und hatten Erfolg. Ist es nur eine Frage der Zeit, bis Terroristen versuchen, Deutschland wegen des Engagements in Afghanistan unter Druck zu setzen?
Madrid hat deutlich gemacht, dass so genannte non-aligned Mudschahedin Anschläge professioneller planen und ausführen können, als ihnen bis dahin zugetraut worden war. Mit solchen Leuten haben wir es in Deutschland vorrangig zu tun. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass es hier in der Vergangenheit gelang, Anschlagsplanungen aufzudecken und somit Attentate zu verhindern.
Vermutlich Dutzende Islamisten sind aus Deutschland in Richtung Irak gereist, um sich dem Kleinkrieg gegen die Amerikaner anzuschließen. Kommen bereits die ersten Söldner mit Kampferfahrung zurück?
Es gibt bislang nur Einzelfälle. Aber wir machen uns Sorgen, weil Leute mit Kampferfahrung Kristallisationspunkt gewaltbereiter Gruppierungen sein können. Das ist wie mit den Islamisten, die in Afghanistan ein Training bei Al Qaida absolviert haben. Sie genießen in den militanten Milieus ein besonderes Ansehen, sie können junge Leute ansprechen und für den Dschihad begeistern. Deshalb sind wir hier sehr wachsam, und es ist gut, dass das neue Zuwanderungsgesetz hier auch die Möglichkeit der Ausweisung verschärft hat.
Gibt es Hinweise, dass Al Qaida für den bevorstehenden dritten Jahrestag des 11. September etwas plant?
Nein. Die Erfahrungen hinsichtlich des Zeitpunkts von Anschlägen zeigen, dass die Terroristen sich nicht an solchen Jahrestagen orientieren, sondern handeln, wenn die Vorbereitungen abgeschlossen sind und die Gelegenheit günstig erscheint. Es ist unmöglich, Anschlagszeitpunkte einzugrenzen oder gar vorherzubestimmen.
Droht ein weiterer Mega-Anschlag, womöglich noch härter als der des 11. September?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat keine Hinweise darauf, dass Terroristen einen Anschlag vergleichbar mit dem des 11. September planen. Die Gefahr, dass weitere, auch große Anschläge vorbereitet werden, ist allerdings groß.
Können Sie sich vorstellen, dass die Terrorgefahr in absehbarer Zeit abnimmt?
Nein. Ein Nachlassen ist nicht in Sicht. Die Bedrohung durch den islamistischen Terror wird noch lange Zeit anhalten.
Das Interview führten Frank Jansen und Stephanie Nannen.
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