Der Tagesspiegel: Zuwanderung: Grüne Basis will Länderrat einberufen
Berlin (ots)
Die Grünen wollen ihre Zustimmung zu dem am Dienstag abend zwischen Bundeskanzler und Unionsspitzen getroffenen Zuwanderungs-Kompromiss von den konkreten Formulierungen des Gesetzestextes abhängig machen. "Ich gehe fest davon aus, dass wir die Entscheidung im Länderrat treffen", sagte der Landeschef der Grünen in Nordrhein- Westfalen, Frithjof Schmidt, dem Tagesspiegel am Mittwoch. Erst in diesem Parteigremium könnten die Grünen abschließend bewerten, ob die Union zur ihrer am Dienstag gegebenen Zusage stehe, das Gesetz auf der Basis des Angebotes der Koalition zu formulieren. "Jede weitere Verhandlung darüber lehnen wir ab", sagte Schmidt. Eine Zustimmung der Partei schloss Schmidt für den Fall aus, dass das Angebot der Koalition, dass der Kanzler der Union gemacht hatte, nachverhandelt wird. Mit dem Kompromiss zeigte sich der NRW- Landeschef indes zufrieden, "Die bittere Pille", die die Grünen bei der Einführung der Regelanfrage für Ausländer hätten schlucken müssen, sei "akzeptabel". Da er, Schmidt, ohnehin erwarte, dass die Regelanfrage "früher oder später vor dem Verfassungsgericht landet", wiege sie den Fortschritt, den das Zuwanderungsgesetz jetzt bringe, nicht auf.
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