Lausitzer Rundschau: Lkw-Maut droht erneute Verschiebung
Cottbus (ots)
Die Einführung der Lkw-Maut ist für die Bundesregierung und Verkehrsminister Manfred Stolpe inzwischen zu einer Pleite sondergleichen geworden. Nach der ersten Verschiebung muss der Minister nun einräumen, dass die zweite vermutlich gleich hinterherkommen wird. Von wegen reibungslos, innovativ, gar europäisch wegweisend und vermarktbar - in den Nachbarländern schüttelt man wegen der deutschen Posse vielmehr den Kopf. Und den Spediteuren stehen die Haare zu Recht zu Berge. Reinen Tisch muss Stolpe jetzt endlich machen, daran geht kein Weg vorbei. Und zwar ohne Rücksicht auf das Betreiberkonsortium, das an der Riesenblamage eine gehörige Portion Verantwortung trägt. Klipp und klar muss der Minister sagen, wo die Fehler liegen, wo die Schuldigen sitzen. Aber nicht nur das: Er sollte die Einführung der Maut erst einmal ganz aussetzen. Solange nämlich, bis das derzeit noch desolat arbeitende technische System auch definitiv ausgereift ist und Brüssel endgültig über die Kompensation für die deutschen Spediteure entschieden hat. Diese Vorgehensweise wäre ehrlich und allemal besser als das zurzeit unsägliche Hin und Her. Für die bislang entstandenen Einnahmeausfälle wird der Steuerzahler ja ohnehin zur Kasse gebeten. Wenn die Maut jedenfalls tatsächlich zum 2. November kommt, würde die Bundesregierung das Chaos bewusst in Kauf nehmen. Ob sie sich das leisten kann - und will? Bundeskanzler Gerhard Schröder ist es, der diesbezüglich endlich sein Schweigen brechen sollte.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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