Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschefin Sager wirft Minister Clement Populismus und Brüs-kierung der Grünen vor/ "Umweltpolitik kein Luxus"
Berlin (ots)
Gut eine Woche nach dem Kompromiss zum Emissionshandel hat Grünen- Fraktionschefin Krista Sager Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vorgeworfen, er habe in dem koalitionsinternen Konflikt "auf Krawall" gesetzt und die Grünen brüskiert. Man könne noch Verständnis für den "regionalen Patriotismus" des Sozialdemokraten aufbringen, der für die Interessen Nordrhein-Westfalens und gegen die Ostdeutschlands gekämpft habe, sagte Sager dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Donnerstag-Ausgabe). "Wirklich problematisch war aber die Art und Weise, wie er versucht hat, in diesem Koalitionsstreit Verbündete von außerhalb zu finden und die Auseinandersetzung gegen den Klimaschutz zu popularisieren." Sie sei froh, dass nicht nur die Grünen, sondern auch viele Sozialdemokraten sich daran gestört hätten.
"Gerade Wolfgang Clement hätte in Nordrhein-Westfalen lernen können, dass es gar nichts nützt, in einer Koalition im Streitfall auf Krawall zu setzen", meinte Sager. Die "Politik der Brüskierung der Grünen" habe der SPD schon zu Clements Regierungszeit in Düsseldorf nicht genützt. Ein geschlossenes Bild der Koalition sei für den Erfolg wichtig: "Die Menschen lassen sich nur überzeugen, wenn sie das Gefühl haben, dass die Regierung als Ganzes auf dem richtigen Wege ist."
Gleichzeitig zeigte sich die Grünen-Politikerin überzeugt, dass der Einsatz ihrer Partei für den Umweltschutz auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit gro ßer Zustimmung rechnen könne: "Unsere ökologischen Argumente werden von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützt." In allen Umfragen zeige sich, dass die Menschen das Klimaschutz-Ziel wichtig fänden, stärker auf Ressourcen-Einsparung setzten und die Abhängigkeit vom Erdöl verringern wollten. Zudem seien durch ökologische Innovation schon Arbeitsplätze geschaffen worden "und genau die sind nun durch leichtfertiges Gerede über angeblich wirtschaftsfeindlichen Umweltschutz bedroht", sagte die Fraktionschefin: "Immer wieder versuchen Ideologen, den Leuten vorzuspiegeln, Umweltpolitik sei ein Luxus, den wir uns aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr leisten könnten. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell