Der Tagesspiegel: Egbert von Frankenberg fordert Hamburger Senat auf, die Waage zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu halten und Kürzungen sozial gerecht vorzunehmen
Hamburg (ots)
Egbert von Frankenberg, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und CDU-Bürgerschaftsabgeordneter in Hamburg, hat vom Senat gefordert, die Waage zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu halten und Kürzungen sozial gerecht vorzunehmen. Die CDU muss zeigen, dass sie ein Herz hat, sagte von Frankenberg gegenüber dem TAGESSPIEGEL: "Wir erwarten, dass der Senat eine aktive Wirtschaftspolitik betreibt, die auch den Arbeitnehmern zugute kommt." Eine Einschränkung von Arbeitnehmerrechten in den Personalvertretungen lehnte er ab: "Die Mitwirkung der Arbeitnehmer funktioniert insgesamt gut." Die Uni-on müsse mit den Gewerkschaften im Gespräch bleiben.
Das Interview in vollem Wortlaut:
Absolute Mehrheit was erwarten die Arbeitnehmer in der CDU nun vom Senat?
Trotz knapper Kassen muss die CDU klar machen, dass sie eine Partei mit Herz ist. Not-wendige Einschnitte müssen sozial gerecht erfolgen. Menschen, die Hilfe brauchen, sollen sie bekommen. Hängematten gibt es nicht. Die Sozialsenatorin hat da schon in einer nicht ganz einfachen Behörde gute Akzente gesetzt.
Was muss gerechter werden?
Es ist wichtig, die Waage zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu halten. Es soll nicht eine Seite stärker sein, es soll ein Ausgleich von Interessen passieren. Deutschland hat im internationalen Vergleich ganz vernünftige Gewerkschaften. Das soll so bleiben.
Bisher schien die Handelskammer den besseren Draht zum Senat zu haben.
Das liegt natürlich auch mit an den Gewerkschaften. Mancher, der in der Gewerkschaft Verantwortung trägt, hat seine parteipolitische Zugehörigkeit stark im Hinterkopf. In einer Einheitsgewerkschaft sind aber alle Strömungen vertreten auch CDU-Mitglieder. Wenn jeder Zweite in Hamburg CDU gewählt hat, wird sich das auch in den Gewerkschaften wi-derspiegeln. Auch wir müssen uns da mehr engagieren. Es hat aber Gespräche zwischen DGB und Bürgermeister gegeben wichtig ist, das wir im Gespräch bleiben. Da sehen wir uns als Vermittler.
Was kann man tun gegen Arbeitslosigkeit?
Beiersdorf hat gezeigt, dass man auch als Staat und Stadt eine Menge erreichen kann. Hamburg muss seine Stärken weiter ausbauen. Der Staat kann nur flankieren. Wir erwar-ten, dass der Senat eine aktive Wirtschaftspolitik betreibt, die auch den Arbeitnehmern zu-gute kommt.
Wie stehen Sie zum Vorschlag, die Rechte der Personalvertretungen einzuschränken?
Das sehen wir kritisch. Eine Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, wie die FDP dies fordert, finden wir nicht gut. Über Anpassungen kann man reden. Aber die Mitwirkung der Arbeitnehmer funktioniert insgesamt gut.
Ole von Beust ein Arbeiterführer?
Er ist ein guter Bürgermeister. Dass er ein offenes Ohr für Arbeitnehmer hat, zeigt das Wahlergebnis.
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