Der Tagesspiegel: Grüne wollen bei Kinderbetreuung neue Wege einschlagen
Berlin (ots)
Die Grünen wollen das Betreuungsangebot für Kinder in Zukunft erheblich ausweiten, nach dem französischen Modell eine Kinderkasse beim Bund einrichten, das Ehegattensplitting einschränken und zur Finanzierung von Kindertagesstätten das Grundgesetz ändern. "Die Politik muss auch bei der Kinderbetreuung neue Pfade einschlagen und mit überkommenen Strukturen brechen", schreibt die parlamentarische Geschäftsführerin und Familienpolitikerin der Grünen im Bundestag, Ekin Deligöz, im "TAGESSPIEGEL" (Dienstags-Ausgabe). Der jetzt angestrebte Ausbau der Tagesbetreuung für Kleinkinder, so Deligöz, könne "nur ein Anfang sein". Langfristig müsse sich daraus "ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder bis zum 14. Lebensjahr" entwickeln. Weil die für Kinderbetreuung zuständigen Kommunen selbst auf lange Sicht dafür die Finanzlast nicht schultern könnten, müsse sich der Bund stärker engagieren. "Der Bund wird in das Finanzierungssystem einsteigen müssen, selbst wenn es dazu der Neujustierung der Finanzbeziehung zwischen Bund und Kommunen bedarf." Die Grünen- Politikerin schlägt vor, die jetzt anstehende Grundgesetzänderung zur Umsetzung der Hartz-Reformen bereits zu nutzen, um dem Bund die Möglichkeit zu geben, Kommunen direkt Geld für die Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. "Die Schaffung einer Kinderkasse, in der kinder- und familienrelevante Leistungen gebündelt werden, wäre ein mögliches Instrument zur Umsetzung." Angesichts knapper Kassen müsse die "antiquierte Förderung des Trauscheins durch das Ehegattensplitting" eingeschränkt und die Bildungsfinanzierung neu ausgelegt werden.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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