Der Tagesspiegel: CDU-Landeschef Dirk Fischer reagiert auf Volksentscheid: Union prüft Alternativen zum Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK)
Hamburg (ots)
Der Landesvorsitzende der Hamburger CDU hat nach dem erfolgreichen Volksentscheid gegen einen Mehrheitsverkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) eine erneute Beratung in seiner Partei und die Suche nach Alternativen zum bisherigen Verkaufskonzept angekündigt. "Wir treten jetzt nicht an und sagen: Das interessiert uns nicht. So kann man mit dem Volkswillen nicht umgehen. Wir werden jetzt überlegen, was es für Alternativen gibt", sagte Fischer dem TAGESSPIEGEL (Dienstagausgabe). "Wir werden den Volksentscheid sehr, sehr ernst nehmen. Die juristische Bindungskraft des Volksentscheids ist nicht so stark, aber die politische ist erheblich", sagte Politiker: "Wir denken in voller Breite nach und werden das Ganze in Ruhe und Sorgfalt angehen." Die Probleme des LBK wie die hohen Verluste und der erhebliche Investitionsstau seien weiter vorhanden. Fischer sprach sich in diesem Zusammenhang gegen eine "Dauersubvention" des LBK aus dem Haushalt aus. SPD- Spitzenkandidat Mirow habe im Wahlkampf gesagt, es sei auch eine private Minderheitsbeteiligung an dem Klinikunternehmen möglich, so Fischer. Man werde Mirow jetzt bitten, Namen von möglichen Investoren zu nennen.
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