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19.02.2004 – 16:23

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Jusos: Debatte über Ausbildungsumlage schadet SPD

    Berlin    Berlin (ots)

In der Debatte um eine Ausbildungsumlage hat Juso-Chef Niels Annen die Kritiker des geplanten Gesetzes aus den eigenen Reihen davor gewarnt, das Wiedererstarken der SPD unter dem designierten Vorsitzenden Franz Müntefering zu gefährden. "Auch die Parteifreunde in den SPD-regierten Ländern sollten ihren Beitrag leisten, damit die Ausbildungsumlage wirksam werden kann und der neue Start gelingt", sagte Annen dem Tagesspiegel (Freitag-Ausgabe). Nach Meinung des Juso-Vorsitzenden ist die Verwirklichung der Parteitagsbeschlüsse zur Ausbildungsumlage und zur Erbschaftssteuer wichtig, um die auf Umfragewerte von 26 bis 24 Prozent abgesackte Partei wieder zu stärken. "Wenn wir diese Versprechen umsetzen, werden wir auch Vertrauen zurückgewinnen", sagte er. Gegen die von der Koalition geplante Ausbildungsumlage ohne regionale Ausnahmem öglichkeiten hatten sich die SPD-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen), Kurt Beck (Pheinland-Pfalz) sowie Heide Simonis (Scheswig-Holstein) ausgesprochen. Nach Meinung des Juso- Chefs muss die SPD nun beweisen, dass sie sich nicht mit Umfrageergebnissen abfinden wolle, wonach inzwischen mehr Befragte die Wahrung sozialer Gerechtigkeit der Union zutrauten als der SPD. "Wir können nicht zulassen, dass ein 140 Jahre alter Markenkern kaputtgeht", warnte Annen. Es sei wenig hilfreich, in einer wichtigen Umbruchphase der Partei "eine solche Debatte noch einmal führen zu müssen". Regionale Ausnahmeregelungen, wie sie die Ländervertreter in der SPD fordern, lehnte der Juso-Chef mit Hinweis auf den gewünschten Ausschluss des Bundesrates und den nötigen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Regionen entschieden ab.

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