Der Tagesspiegel: Österreichischer Finanzminister bedauert Entscheidung des Ministerrats
Berlin (ots)
Der österreichische Finanzminister, Karl-Heinz Grasser, kritisierte den Beschluss des EU-Finanzministerrats, gegen die Sparvorschläge der Kommission zu stimmen. Der Rat habe sich mit seiner Entscheidung über das im EU-Vertrag festgelegte Verfahren und die Vereinbarungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinweg gesetzt, sagte Grasser dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). "Das ist aus österreichischer Sicht äußerst bedauerlich". Inhaltlich stimme der Text der Empfehlung jedoch "weitgehend mit den von der Kommission vorgeschlagenen Empfehlungen" überein. Der Stabilitätspakt sei nicht tot. Jetzt liege es an Deutsch-land und Frankreich, "endlich den Weg einer konsequenten Haushaltspolitik einzuschlagen", um so die Glaubwürdigkeit des Pakte so rasch wie möglich wieder herzustellen.
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