Der Tagesspiegel: Grüne kritisieren Opposition wegen Unterstützung der EU-Kommission /Eichel zu Kompromissen bereit
Berlin (ots)
Beim Streit um das Defizitverfahren spitzt sich der Streit zwischen Koalition und Opposition im Vermittlungsausschuss zu. "CDU/CSU stehen in der Pflicht, konkrete Sparvorschläge auf den Tisch zu legen, wenn sie sich schon als Hüterin der Verträge aufspielen", sagte die Haushaltsexpertin Antje Hermenau (Grüne) dem Tagesspiegel am Montag. Laut Hermenau hat Hans Eichel am Montagnachmittag im Haushaltsauschuss angekündigt, dass er in Brüssel dafür kämpfen werde, dass die Kommission keine weitere Stufe im Defizitverfahren gegen Deutschland beschreite. "Dann ist er auch zu Kompromissen bereit", sagte Hermenau. "Ich teile diese Auffassung", sagte Hermenau. Akzeptiere der Ministerrat die Empfehlung der Kommission in ihrer jetzigen Form, hieße das, dass sie Deutschland konkret vorschreiben könne, wie Berlin sparen soll. "Dann würden wir unsere Haushaltssouveränität nach Brüssel abgeben", sagte Hermenau. Das sei nicht akzeptabel.
Die grüne Haushaltsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig kritisierte im Tagesspiegel die Aussage von CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz, die Zustimmung zur Steuerreform davon abhängig zu machen, ob Deutschland den Empfehlungen der EU-Kommission folge. "Das Junktim der Opposition "funktioniert so lange nicht, wie sie den Reformgesetzen der Regierung nicht zustimmen". Denn nur durch die Reformen einschließlich der geplanten Streichung der Eigenheimzulage und anderer Subventionen komme die von Brüssel geforderte Entlastung des deutschen Haushalts zustande.
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