Der Tagesspiegel: Clement will umstrittenen Beratervertrag der Bundesanstalt für Arbeit rechtlich prüfen
Berlin (ots)
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will den umstrittenen Beratervertrag der Bundesanstalt für Arbeit (BA) rechtlich prüfen. "Wenn der Verwaltungsrat der BA die Rechtmäßigkeit des Vertrags anzweifelt, dann sind wir bereit, dies zu überprüfen", sagte eine Sprecherin dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Dazu bedürfe es allerdings einer Anfrage des Verwaltungsrats.
Kritik an den Beraterverträgen der BA kam von Verdi- Vorstandsmitglied Isolde Kun-kel-Weber. "Die BA muss sicherlich in vielen Fällen auf externe Hilfe zurückgreifen. Das geht aber auch ohne diese Anrüchigkeit", sagte Kunkel-Weber dem "Tagesspiegel". Ein weiterer Verlust an Glaubwürdigkeit sei das letzte, was die Arbeitsverwaltung gebrauchen könne. Die Gewerkschaftsvertreterin, die Mitglied der Hartz-Kommission zum Umbau der BA war, zeigte sich "beunruhigt", das der Verwaltungs-rat nicht detailliert informiert gewesen sei. Transparenz sei bei solchen Aufträgen enorm wichtig. Natürlich müsse die BA an ihrer Kommunikation arbeiten, sagte Isolde Kunkel-Weber, die auch als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der BA sitzt. Egal, was schief laufe, immer sei die Bundesanstalt schuld. Dagegen anzuarbeiten, sei in Ordnung. Aber die Größenordnung des Auftrages habe sie "erschrocken" gemacht, die Summe komme ihr "ziemlich hoch" vor.
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