Der Tagesspiegel: Debatte um Veröffentlichung von NSA-Akten - Ausschussmitglieder zweifeln an Spur nach Russland
Berlin (ots)
Grüne und Linkspartei zweifeln daran, dass die mehr als 2400 kürzlich bei Wikileaks veröffentlichten Akten des NSA-Untersuchungsausschusses 2015 bei einem russischen Hackerangriff auf den Bundestag gestohlen wurden. Dies hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Verweis auf Äußerungen deutscher Sicherheitsbeamter berichtet. "Grundsätzlich muss man die Gefahr solcher Angriffe auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf sehr ernst nehmen", sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Im Fall der NSA-Akten sei er aber skeptisch, ob tatsächlich Russland verantwortlich sei. "Als der Hackerangriff 2015 untersucht wurde, hieß es ausdrücklich, der Untersuchungsausschuss sei nicht betroffen", erklärt Notz, Obmann seiner Partei im NSA-Ausschuss.
André Hahn, Vertreter der Linkspartei im NSA-Ausschuss, sagte dem "Tagesspiegel", es gebe diverse Möglichkeiten, wie die Akten an Wikileaks gelangt sein könnten. Eine russische Einflussnahme auf den Bundestags-Wahlkampf hält er gar für "absurd". "Ich sehe hier eher den Versuch, damit von innenpolitischen Problemen abzulenken."
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