Der Tagesspiegel: CSU-Innenpolitiker Mayer fordert Straftatbestand für Desinformationskampagnen
Berlin (ots)
Angesichts neuer Hinweise auf russische Cyberattacken und Desinformationskampagnen im Ausland fordert der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer einen Straftatbestand, der auf Desinformationskampagnen abzielt. Im Falle von Desinformationskampagnen fehle die rechtliche Grundlage für eine Strafverfolgung, sagte Mayer dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). "Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen."
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