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Der Tagesspiegel: Berliner Grüne setzen auf Wirtschaft - Gespräche mit Siemens

Berlin (ots) - Die Grünen gehen vor der Berlin-Wahl im September auf einen betont wirtschaftsfreundlichen Kurs. "Ein Senat unter grüner Führung wird darauf setzen, dass Berlin endlich langfristig attraktiv für Investoren wird", sagte der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). "Das Land und die Bezirke müssen aber viel enger und schneller zusammenarbeiten, um es der Wirtschaft wirklich leicht zu machen." Die industriefreundliche Linie des Regierenden Bürgermeisters sei wenig glaubhaft. "Die Wirtschaft war Klaus Wowereit immer ziemlich schnuppe, und daran ändern wahltaktische Lippenbekenntnisse nichts. Der rot-rote Senat hat viel kaputtgemacht."

Wie Wowereit gehen auch die Grünen auf Siemens zu, um die Ansiedlung der neuen Infrastruktursparte des Konzerns in der Hauptstadt zu erreichen. "Die Grünen sind gerne bereit, im Dialog das zu entwickeln, was Siemens braucht, um mit der neuen Sparte in Berlin heimisch zu werden", sagte Ratzmann, der als denkbarer Wirtschaftssenator gilt. Gemeinsam mit Spitzenkandidatin Renate Künast werde er "bald mit dem Verantwortlichen der Sparte darüber sprechen". Die Chancen stünden gut, dass es mit der Ansiedlung klappe, die Sparte passe "perfekt nach Berlin".

Ratzmann stellte sich auch ausdrücklich hinter die Planung für den neuen Flughafen BBI, der im kommenden Jahr eröffnet werden soll. "Wir brauchen einen leistungsfähigen Großflughafen mit interkontinentalen Verbindungen, um den Wirtschaftsstandort voranzubringen. Air Berlin will ein internationales Drehkreuz in Berlin einrichten, und dem werden wir uns nicht entgegenstellen." Er sei sich mit Künast in dieser Frage "völlig einig", die Grünen strebten aber ein "moderierendes Vorgehen" beim Ausgleich der Interessen der Stadt und der Anwohner an.

Bei den Nachtflügen setzen sich die Grünen von Wowereit ab: "Wir sehen nicht die Notwendigkeit, bei den Nachtflügen die Randzeiten voll auszuschöpfen", sagte Ratzmann. Ein für kurz nach der Wahl erwartetes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts werde hier Orientierung geben.

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