Der Tagesspiegel: Weber kritisiert FDP wegen Haltung zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin (ots)
Berlin - Manfred Weber, stellvertretender EVP-Fraktionsvorsitzender, hat die FDP wegen ihrer Haltung zur Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. "Ich finde es bedenklich, wenn eine Justizministerin bestehendes europäisches Recht einfach ignoriert. Wenn jeder in Europa nur das umsetzt, was ihm selbst passt, dann brauchen wir uns bei den Griechen nicht zu beschweren, wenn diese die Stabilitätskriterien für den Euro nicht einhalten", sagte Weber, der auch CSU-Präsidiumsmitglied ist. Das deutsche Bundesverfassungsgericht habe die Speicherung von Daten befürwortet, sagte Weber weiter. "Deutschland hätte jetzt mit einer grundrechtskonformen Umsetzung die Chance, Vorbild für Europa zu sein. Ein deutsches Gesetz muss so schnell als möglich kommen. Da steht die Bundesregierung, auch die FDP, in der Pflicht. Bei einer Novelle müssen wir uns vor allem die Speicherdauer und Liste der Zugriffsberechtigten genau anschauen."
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