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Der Tagesspiegel: Trittin: Terrorwarnungen nicht in populistischer Absicht ausschlachten

Berlin (ots) - Berlin - Angesichts der aktuellen Terrorwarnungen für Deutschland hat der Fraktionschef der Bündnisgrünen, Jürgen Trittin, davor gewarnt, "die ernste Lage in populistischer Absicht auszuschlachten". Im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel" warf Trittin der schwarz-gelben Koalition vor, "keine einheitliche Haltung" zu haben. "Auf der einen Seite ist da der Bundesinnenminister, der eine sehr ruhige und ernsthafte Warnung ausgesprochen und Maßnahmen angeordnet hat. Auf der anderen Seite fordern prominente Koalitionspolitiker weitreichende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, die mit dem konkreten Vorfall wenig oder gar nichts zu tun haben, die sie aber schon immer durchsetzen wollten", sagte Trittin. "Damit dementieren sie die Ernsthaftigkeit der Warnung von Herrn de Maizière." Solche "widersprüchlichen Botschaften" verunsicherten die Bürger. Das gelte für die Vorratsdatenspeicherung genauso wie für die Forderung des niedersächsischen Innenministers Schünemann, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Zum Vorstoß des CSU-Politikers Norbert Geis, angesichts der Lage so genannte Gefährder einzusperren, sagte Trittin: "Leute wie Herr Geis sind mit solchen Forderungen selbst eine Art von Gefährder des Rechtsstaats. Wir werden den Rechtsstaat nicht sichern, indem wir ihn außer Kraft setzen."

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