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Der Tagesspiegel: DGB-Chef Sommer erneuert vor 1. Mai Forderungen nach drittem Konjunkturpaket

    Berlin (ots) - Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, fordert von der Bundesregierung erneut ein drittes Konjunkturpaket zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Die bereits beschlossenen Maßnahmen seien dem Ausmaß der Krise nicht mehr angemessen, sagte Sommer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Als die Regierung die beiden ersten Konjunkturpakete geschnürt hat, sei dies aufgrund der Annahme geschehen, die Wirtschaftsleistung werde um 2,25 Prozent zurückgehen. Jetzt würden Regierung und Wirtschaftsexperten mit einem Rückgang von fünf bis sieben Prozent rechnen. Für Sommer steht daher fest: "Es muss nachgebessert werden - und zwar sofort".

    Der Gewerkschaftschef warnte die Politik, den Ernst der Lage zu unterschätzen. Wenn es zu Massenarbeitslosigkeit komme, gleichzeitig die Regierung nicht zusätzlich gegensteuere und nach der Bundestagswahl das Abladen der Krisenlasten bei den Opfern und nicht den Verursachern der globalen Rezession drohe, dann, sagte Sommer, "haben wir ein explosives Gemisch". Das könnte Zorn und Wut der Menschen auslösen.

    Konkret forderte Sommer ein rund 100 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm in Bildung und Infrastruktur, die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro und die Ausgabe von Konsumschecks im Wert von 250 Euro an alle, deren Bruttoeinkommen unter 35000 Euro liegt. Die Kosten dafür schätzte er auf 23 Milliarden Euro.

    Wenige Tage vor dem 1. Mai kündigte der DGB-Vorsitzende an, die Krise und deren Folgen zum zentralen Thema zu machen. Unter dem Motto "Die Krise bewältigen. Die Verursacher müssen zahlen!" erwarte er deutschlandweiten Protest. Die Gewerkschaften würden ihre Forderungen an die Regierung "deutlich formulieren". Weitere Großdemonstrationen werde es zwei Wochen später, am 16. Mai, in Berlin, Prag, Madrid und Brüssel geben.

    Sommer warnte:  "Wenn Politik und Arbeitgeber in der Krise versagen, zehntausende, womöglich hunderttausende Menschen ihre Existenz verlieren und auch noch die Beschäftigten die Zeche der Krise zahlen sollen, dann könnte der Unmut der Menschen auch in Deutschland andere Formen als bisher annehmen". Ausdrücklich schloss der DGB-Chef auch einen Aufruf der Gewerkschaften zu Massendemonstrationen nicht aus. "Das kann ich nicht ausschließen", sagte Sommer.

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