Der Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär in NRW: Betreuungsgeld nicht mit FDP zu machen
Berlin (ots)
Nach Meinung des Generalsekretärs der FDP in Nordrhien-Westfalen, Christian Lindner, wird "die Einverdienerehe mit Ehegattensplitting und beitragsfreier Mitversicherung des Ehegatten in der Gesetzlichen Krankenversicherung schon heute stark privilegiert". Lindner sagte dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Noch mehr staatliche Subventionen braucht der persönliche Lebensentwurf von Herrn Stoiber nicht. Sie würden zudem ganz falsche Anreize bei denjenigen setzen, die nicht erwerbstätig sind."
"Ich halte es für ausgeschlossen, dass die FDP in Regierungsverantwortung einem solchen Vorhaben im Bundesrat zustimmt", sagte Lindner zudem. "Dringender als eine Diskussion um die Herdprämie brauchen ist eine Einigung zur Finanzierungsbeteiligung des Bundes an den neuen Betreuungsplätzen. Die Eltern erwarten mehr verlässliche und qualitativ hochwertige Angebote, die aus Sicht der FDP mindestens im letzten Jahr vor der Schule auch kostenfrei sein sollten", sagte der FDP-Politiker und Bildungsexperte.
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