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01.08.2007 – 16:05

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär in NRW: Betreuungsgeld nicht mit FDP zu machen

Berlin (ots)

Nach Meinung des Generalsekretärs der FDP in
Nordrhien-Westfalen, Christian Lindner, wird "die Einverdienerehe mit
Ehegattensplitting und beitragsfreier Mitversicherung des Ehegatten 
in der Gesetzlichen Krankenversicherung schon heute stark 
privilegiert". Lindner sagte dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): 
"Noch mehr staatliche Subventionen braucht der persönliche 
Lebensentwurf von Herrn Stoiber nicht. Sie würden zudem ganz falsche 
Anreize bei denjenigen setzen, die nicht erwerbstätig sind."
"Ich halte es für ausgeschlossen, dass die FDP in 
Regierungsverantwortung einem solchen Vorhaben im Bundesrat 
zustimmt", sagte Lindner zudem. "Dringender als eine Diskussion um 
die Herdprämie brauchen ist eine Einigung zur 
Finanzierungsbeteiligung des Bundes an den neuen Betreuungsplätzen. 
Die Eltern erwarten mehr verlässliche und qualitativ hochwertige 
Angebote, die aus Sicht der FDP mindestens im letzten Jahr vor der 
Schule auch kostenfrei sein sollten", sagte der FDP-Politiker und 
Bildungsexperte.

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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
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