Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Sondervermögen zweckentfremdet
„Wir müssen benennen, was wir sehen: einen Verschiebebahnhof“
Zur heutigen Mitteilung des ifo Instituts über die Zweckentfremdung des Sondervermögens können Sie BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller wie folgt zitieren:
„Heute bestätigt die Wissenschaft, was die Bauindustrie seit knapp einem Jahr wiederholt: Die Mittel des Sondervermögens fließen zwar de facto in die Infrastruktur – wenn aber im gleichen Maße reguläre Haushaltsmittel abgezogen werden, muss man benennen, was wir hier sehen: einen Verschiebebahnhof.
Das Sondervermögen erfüllt somit die Erwartungen nicht: die Mittel sind nicht zusätzlich, wie es die Bürgerinnen und Bürger verstanden haben. Es sorgt dadurch weder für den erwünschten, langfristigen Wachstumsimpuls, noch stellt es eine ausreichende Instandsetzung und Modernisierung unserer Infrastruktur sicher. Beide Argumente waren jedoch Grundvoraussetzung für die Aufnahme dieser Sonder-Schulden.
Eine gute und verlässliche Infrastruktur ist Standortfaktor und Grundlage unseres Wohlstands. Ihre Bereitstellung ist eine hoheitliche Aufgabe unseres Staates. Dieser Verantwortung muss sich die Politik vollumfänglich bewusst werden und die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.
Klar geworden ist: Wir brauchen eine verlässliche, überjährige und von den Haushaltszwängen unabhängige Infrastrukturfinanzierung. Deswegen müssen die im Koalitionsvertrag versprochenen Instrumente, insbesondere der Finanzierungskreislauf Straße und ein langfristiger Schienenfonds, mit Nachdruck vorangetrieben werden. Auch die Frage nach der Nutzung von privatem Kapital muss diskutiert werden.“
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Britta Frischemeyer Leitung Presse & Kommunikation Kurfürstenstraße 129, 10785 Berlin Telefon 030 21286-229, britta.frischemeyer@bauindustrie.de, www.bauindustrie.de