Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Tariftreue stärkt seriöses Unternehmertum
Aber: Bundestariftreuegesetz schießt übers Ziel hinaus. Bürgenhaftung neues Bürokratiemonster
Zur politischen Einigung beim Bundestariftreuegesetz erklärt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:
Der Grundgedanke des Bundestariftreuegesetzes ist richtig: Öffentliche Aufträge müssen im fairen Wettbewerb vergeben werden – ohne Tricks bei den Lohnkosten. Wer sich an Tarifverträge hält, darf im Vergabewettbewerb nicht benachteiligt werden. Tariftreue stärkt seriöses Unternehmertum und sorgt für faire Bedingungen auf Baustellen und in den Betrieben.
Positiv ist, dass tarifgebundene Unternehmen künftig erleichtert Tariftreue-Zertifikate erhalten sollen. Das ist ein wichtiges Signal an die Unternehmen, die sich bewusst für Tarifbindung und eine Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden entscheiden. Tarifbindung fällt nicht vom Himmel – sie lebt vom unternehmerischen Engagement in Verbänden. Als Branchenvertretung stärken wir mit unserer Verbandsarbeit nicht nur die Sozialpartnerschaft, sondern auch unsere Wirtschaft und den Standort Deutschland insgesamt.
Richtig ist, dass die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen allen Beschäftigten zugutekommen soll. Die vorgesehene Bürgenhaftung für die Tariftreue von Nachunternehmern schießt allerdings über das Ziel hinaus und schafft ein neues Bürokratiemonster. Auftragnehmer müssen die Eingruppierung und Vergütung jedes einzelnen Beschäftigten aller Nachunternehmer prüfen. Das geht weit über eine Mindestlohnkontrolle hinaus und ist weder leistbar noch zumutbar. Als einziger Ausweg ist das Tariftreue-Zertifikat vorgesehen. Hier wird das Gesetz mit Sicherheit Wirkung entfalten: Es wird zu einem deutlichen Betätigungsschub der Präqualifizierungsstellen kommen, die Tariftreue-Zertifikate ausstellen. Genau deshalb darf es hier keine Engpässe geben. Ein Verfügbarkeitsproblem bei Zertifikaten würde sich unmittelbar zu einem Bremsklotz für die öffentliche Auftragsvergabe entwickeln – mit negativen Folgen für Investitionen, Bauprojekte und Beschäftigung.
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Britta Frischemeyer Leitung Presse & Kommunikation Kurfürstenstraße 129, 10785 Berlin Telefon 030 21286-229, britta.frischemeyer@bauindustrie.de, www.bauindustrie.de