Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie warnt: Infrastruktur in Not
Berlin (ots)
- Bauinvestitionen der Länder und Gemeinden stürzen ab!
- Seit 1992 Rückgang um ein Drittel! Nur noch 274 Euro je
Einwohner!
- Berlin weit abgeschlagen Schlusslicht! NRW schlechtestes
Flächenland!"Das derzeitige Niveau der Bauinvestitionen von Ländern und Gemeinden reicht in Deutschland nicht einmal mehr aus, die öffentliche Bausubstanz in einem einwandfreien Zustand zu erhalten." Mit diesen Worten kritisierte heute in Berlin der Präsident des Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr. h.c. Ignaz Walter, anlässlich des Tages der Deutschen Bauindustrie die Investitionszurückhaltung der öffentlichen Gebietskörperschaften. Eine Sonderauswertung der amtlichen Kassenstatistik für Bund und Länder durch den Hauptverband zeigt: Die Ausgaben der Länder und Gemeinden für Baumaßnahmen hatten 2002 mit nur noch 274 Euro je Einwohner um nahezu ein Drittel niedriger gelegen als zehn Jahre zuvor.
Besonders prekär ist nach Walters Einschätzung die Lage in der Hauptstadt Berlin. Hier wurden im vergangenen Jahr je Einwohner nur noch 53 Euro in Bauten investiert; dies war gerade einmal ein Fünftel des Bundesdurchschnittsund und nur noch 27 % von dem, was Berlin noch 1991 für Baumaßnahmen ausgegeben hat. Auch im Vergleich der Stadtstaaten schneidet Berlin schlecht ab: Beispielsweise gab Hamburg 2002 mit 222 Euro je Einwohner nahezu das Vierfache für Baumaßnahmen aus. Selbst im Bundesland Bremen, bei dem eine Haushaltsnotlage festgestellt wurde und das deshalb auf die besondere Hilfe des Bundes angewiesen ist, lag die Bautätigkeit je Einwohner mehr als fünfmal so hoch wie in Berlin. Prof. Walter: "Sicher steckt Berlin in einer schweren Finanzkrise. Dies ist aber noch lange kein Grund, um die Lebensadern der Stadt - vor allem die Verkehrswege - kaputt zu sparen."
Im Vergleich der Flächenländer stehen nach wie vor die ostdeutschen Bundesländer und Gemeinden an der Spitze des Länderrankings. 2002 lag hier die öffentliche Bautätigkeit mit 414 Euro je Einwohner um gut 60 % über dem westdeutschen Niveau von 256 Euro. An der Spitze konnten sich Brandenburg mit 479 Euro und Thüringen mit 419 Euro platzieren. In Westdeutschland dominieren die Südländer Bayern mit 379 Euro und Baden-Württemberg mit 305 Euro die Rangliste. Schlusslicht unter den Flächenländern ist Nordrhein-Westfalen, wo 2002 nur 161 Euro pro Einwohner für Baumaßnahmen ausgegeben wurden.
Die vergleichsweise hohe Investitionsintensität in den neuen Ländern hat allerdings noch nicht ausgereicht, um den infrastrukturellen Nachholbedarf zu decken: Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) wird auch zu Beginn des Jahres 2005 das Anlagevermögen der ostdeutschen Länder und Gemeinden lediglich 83 % des westdeutschen Niveaus erreichen. Ausdrücklich weist das DIW auf die Probleme Berlins hin. Im Gegensatz zu den ostdeutschen Flächenländern werde die Hauptstadt gegenüber den Stadtstaaten Bremen und Hamburg bis 2005 - verglichen mit dem Jahr 1999 - in ihrer Infrastrukturausstattung nicht weiter aufholen, sondern noch hinter den Stand von 1992 zurückfallen.
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