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Deutsche Umwelthilfe lehnt geplante Subventionen für LNG-Terminals für Fracking-Gas ab

Berlin (ots)

Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Pläne für Subventionierung von LNG-Terminals - Gas-Kunden sollen Kosten für Bau und Betrieb der Anschlussleitungen in Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Stade in Höhe von mehr als 130 Millionen Euro finanzieren - Schmutziges Fracking-Gas aus den USA wird so durch die Hintertür nach Deutschland gebracht - Deutsche Umwelthilfe lehnt Subventionen für fossile Infrastruktur ab und fordert einen Import-Stopp für Fracking-Gas - Bundesregierung muss Strategie für erneuerbar erzeugtes Gas und langfristigen Klimaschutz liefern, bevor einzelne Investitionsentscheidungen getroffen werden

Die Bundesregierung möchte Bau und Betrieb von Anschlussleitungen für geplante LNG-Terminals zum Transport von amerikanischem Fracking-Gas von den Gas-Kunden finanzieren lassen, anstatt von den Betreibern der Anlagen. Dies geht aus einem Referentenentwurf einer Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die geplante Kostenumlage auf die Gas-Kunden. Aus Sicht des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes sollte sich die Bundesregierung vielmehr um den Ausbau und die Förderung von erneuerbar erzeugtem Gas bemühen, statt Auslaufmodelle klimaschädlicher Energiequellen zu fördern.

Die Anschlussleitungen sind erforderlich, um die geplanten LNG-Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshafen mit dem deutschen Gasnetz zu verbinden. Das Wirtschaftsministerium selber schätzt, dass die Anlagen-Betreiber und Investoren mit den Plänen um mehr als 130 Millionen Euro entlastet werden.

Dazu erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Schmutziges Fracking-Gas importieren und dafür die Gas-Kunden zahlen lassen - das geht nicht. Die Bundesregierung versagt hier gleich an mehreren Stellen: Der Import von Fracking-Gas muss grundsätzlich gestoppt werden. Infrastrukturen, die das Erreichen des Klimaschutzplans 2050 gefährden, dürfen nicht mehr gefördert werden. Bei den LNG-Terminals besteht eine hohe Gefahr, dass wir in einigen Jahren vor 'stranded investments' stehen, weil sie aus Klimaschutzgründen nicht mehr nutzbar sind - finanziert durch die Verbraucher."

Aus Sicht der DUH wird Gas als CO2-ärmster fossiler Energieträger für eine Übergangszeit eine wichtige Rolle im Energiesystem spielen. Allerdings müssen neue Erkenntnisse zu CO2-Emissionen, die bei Förderung, Transport und Lagerung von Gas entstehen, in der Klimabilanz berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für Fracking-Gas, das in einem besonders umweltschädlichen Verfahren gewonnen wird. Nachdem Fracking in Deutschland keine Aussicht auf Anwendung hat, darf die Nutzung dieser schmutzigen Technologie nicht durch die Hintertür durch den Import von amerikanischem Fracking-Gas ermöglicht werden. Stattdessen muss eine langfristige Perspektive für die Nutzung von erneuerbar erzeugtem Gas geschaffen werden. Insbesondere muss die Bundesregierung ein Konzept vorlegen, wie sich die LNG-Terminals mit den Klimaschutzzielen vereinbaren lassen.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: "Wir können nicht sofort auf die Nutzung von Erdgas verzichten. Aber es muss auch klar sein, dass die Nutzung endlich ist und im Einklang mit dem Klimaschutzplan ausklingen muss. Spätestens bis 2050 müssen wir daher aus fossilem Gas aussteigen. Bevor neue Gas-Infrastruktur mit Millionen gefördert wird, brauchen wir vielmehr eine Strategie für den Übergang zu erneuerbar erzeugtem Gas."

Die DUH fordert, dass neue Rahmenbedingungen für fossile Infrastruktur immer darauf geprüft werden, ob sie mit den Klimazielen von Paris und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesregierung kompatibel sind. Neue Subventionstatbestände für fossile Energieträger dürfen nicht geschaffen werden.

Hintergrund:

Als LNG (liquefied natural gas) wird Erdgas bezeichnet, das durch Temperaturabsenkung verflüssigt wird und somit als Flüssiggut in speziellen Transportbehältern transportiert und gelagert werden kann. LNG-Terminals sind Umschlagplätze für verflüssigtes Erdgas. Hier wird das LNG aus Schiffen in Tanks gepumpt und weiterverteilt. Auch eine Einspeisung ins Gasnetz, dann wieder in gasförmigem Zustand, ist möglich, wenn die entsprechenden Anschlussleitungen für das Gasnetz gebaut werden.

Erneuerbar erzeugtes Gas ist synthetisches Gas, das über das Elektrolyse-Verfahren aus erneuerbarem Strom hergestellt wird. Das Verfahren ist auch unter dem Begriff Power-to-Gas bekannt. Laut Verordnungs-Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sollen die Betreiber der LNG-Terminals in Summe von rund 134,1 Millionen Euro an Investitionen für den Bau der Infrastruktur und jährlich rund 2,1 Millionen Euro für Betriebskosten entlastet werden.

   Links: 
   DUH-Stellungnahme zum Referentenentwurf: http://l.duh.de/p190318a

Pressekontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 433 40 14, zerger@duh.de

DUH-Pressestelle:
Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe

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