Mittelständische Brauereien und Getränkefachhandel drohen mit
Gegenklagen in Milliardenhöhe
Einweglobby startet einzigartigen
Erpressungsversuch
Berlin (ots)
Angekündigte Sammelklagen gegen Dosenpfand aussichtslos
Die heute gestartete Anti-Pfand-Kampagne der Einweglobby zeigt nach Ansicht der Berufsverbände der mittelständischen Privatbrauereien, des Getränkefachgroß- und Getränkefacheinzelhandels die wahre Absicht der großen Handelskonzerne: nämlich die Vernichtung des Mehrwegsystems in Deutschland. Metro-Manager Erich Greipl forderte nach einem Bericht der Lebensmittelzeitung offen die Abschaffung jeglichen Mehrwegschutzes in Deutschland.
"Dies ist eine Kriegserklärung von Aldi, Edeka, Metro, Rewe, Spar und Tengelmann an die umweltbewussten Verbraucher", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH). In letzten Umfragen haben sich drei von vier Bundesbürgern (76% dafür, 22% dagegen) für das Dosenpfand ausgesprochen. "Jeden Monat werden mehrere hundert Millionen Getränke-Einwegverpackungen fehlgeworfen, viele davon in die freie Landschaft. Das Ergebnis werden wir", so Resch, "an diesem Sonntag nach der Loveparade in Form eines Müllteppichs in Berlin wieder erleben". Resch verwies zudem auf die ökologische Vorteilhaftigkeit von Mehrweg. "Sämtliche vorliegende Ökobilanzen weisen nach, dass PET-Einweg und Getränkedosen den Mehrwegsystemen hoffnungslos unterlegen sind."
Nach Ansicht von Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des deutschen Getränkefachgroßhandel, sind die mit großem Getöse angekündigten Sammelklagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht aussichtslos. "Bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren hatte das Berliner Verwaltungsgericht ebenso wie das Berliner Oberverwaltungsgericht der Einweglobby eine schallende Ohrfeige versetzt, Ende Juni scheiterte sie vor dem Bundesverfassungsgericht."
Für Roland Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Privatbrauereien, ist die wahre Funktion der angekündigten Sammelklage, die Politik zu erpressen. "Über zehntausend Betriebe haben sich in den vergangenen elf Jahren an die Verpackungsverordnung gehalten und ihre Getränke in Mehrwegverpackungen verkauft. Nun fordern ausgerechnet die Handelsunternehmen, die für den Absturz der Mehrwegquote verantwortlich sind, dass das Recht ihrem Handeln gegen Mehrweg und die Umwelt angepasst wird". Demleitner fordert Vertrauensschutz für die mittelständische Getränkewirtschaft in Deutschland, "250.000 Arbeitsplätze sind unmittelbar vom Fortbestand des Mehrwegsystems abhängig".
Wolfgang Brügel, Vorsitzender des Verbandes des Deutschen Getränke-Einzelhandels e. V., ist fest davon überzeugt, dass weder diese noch eine evtl. neue Bundesregierung nach dem 22. September das Dosenpfand zurücknehmen wird. "Unsere Geduld ist am Ende. Die gesetzliche Mehrweg-Schutzquote ist bereits seit 1997 unterschritten. Wenn die Pfandpflicht nicht sechs Jahre nach dem ersten Unterschreiten endlich vollzogen wird, klagen wir!" Brügel verwies darauf, dass der Berliner Rechtsanwalt Dr. Reiner Geulen im Auftrag der mittelständischen Getränkewirtschaft bereits im März für den Fall der Rücknahme oder Aussetzung des Dosenpfandes Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe angekündigt hatte. "Die Rechtslage ist eindeutig", so Brügel, "unsere Betriebe haben einen einklagbaren Anspruch auf Vertrauensschutz."
Für Rückfragen: Günther Guder, Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. Humboldtstr. 7, 40237 Düsseldorf, Tel. mobil: 0172 2424950, Tel. 0211/683938, Fax. 0211/683602, Email: GFGH_Verbaende@compuserve.com
Wolfgang Brügel, Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels e.V. Laufamholzstraße 314a, 90482 Nürnberg, Tel. 0911/502665, Fax. 0911/5048154
Roland Demleitner, Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V. Justus-Staudt-Straße 2, 65555 Limburg, Tel. mobil: 0171 5311444, Tel. 06431/52048, Fax. 06431/53612, Email: roland.demleitner@oms.de
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V., Güttinger Str. 19, 78315 Radolfzell, Tel. mobil: 0171 3649170 Tel. 07732/9995-0, Fax. 07732/9995-77, Email: info@duh.de
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