AKW-Laufzeitverlängerung: Weiteres Gutachten bestätigt Zustimmungspflichtigkeit
Berlin (ots)
Bundesregierung in der AKW-Frage juristisch isoliert - Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier bestätigt auch Prof. Joachim Wieland (Speyer): Ohne Bundesrat keine Laufzeitverlängerung - DUH-Geschäftsführer Baake: Bundesregierung muss ideologisch motivierte Position räumen - Heute 17:30 Uhr und morgen 7:30 Uhr Proteste vor dem Kanzleramt
Berlin, 03. Juni 2010: Mit ihrem Versuch, die Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrats und gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzupeitschen, steht die Bundesregierung immer mehr auf verlorenem Posten. Nach dem früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier (s. PM vom 02. Juni; www.duh.de), bestätigt nun ein weiteres hochkarätiges Gutachten im Ergebnis Papiers Rechtsauffassung. Es stammt aus der Feder des Verwaltungswissenschaftlers Prof. Joachim Wieland, von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Auch dieses Gutachten mit dem Titel "Zur Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes zur Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken" wurde, wie das von Prof. Papier, im Auftrag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erstellt.
Die 13-seitige Expertise vom 21. Mai 2010 liegt der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) vor. Prof. Wieland gründet seine Rechtsauffassung insbesondere darauf, dass "mit der Verlängerung der Laufzeit der Kraftwerke auch eine Verlängerung der Auftragsverwaltung und damit der Beschränkung der Verwaltungshoheit der Länder" verbunden sei. Eine solche verlängerte Beschränkung der Länderrechte sei jedoch nur mit deren Zustimmung zulässig. Damit wären auch moderate Laufzeitverlängerungen ohne Zustimmung der Länderkammer praktisch ausgeschlossen.
"Mit jedem Tag wird klarer, dass die Bundesregierung ihre Absicht, die Laufzeiten alternder Atomkraftwerke zu verlängern, nur gegen Recht und Gesetz wird durchsetzen können", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Er forderte Bundeskanzlerin Merkel, die Bundesregierung und die Fraktionen von Union und FDP auf, "ihre erkennbar ideologisch motivierten Positionen zu räumen und die Energiewende auf Basis von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien voranzutreiben". Dies entspreche im Übrigen nicht nur dem Wunsch der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch etwa der Hälfte der eigenen Anhänger.
Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder wollen dem Vernehmen nach schon heute Abend oder morgen Vormittag über die Verlängerung der Laufzeiten entscheiden. Das Kampagnen-Netzwerk Campact hat deshalb unter der Überschrift "Alarm schlagen" für heute, 17:30 Uhr und für morgen, Freitag, 07:30 Uhr, zu lautstarken Protesten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin aufgerufen.
Das Rechtsgutachten von Prof. Wieland finden Sie zum Download unter http://www.duh.de/uploads/media/100521_Rechtsgutachten_Prof__Wieland_Zustimmungsbeduerftigkeit.pdf
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