Wir stärken die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Beitragsstabilisierungsgesetz für die GKV auf den Weg gebracht. Ein wichtiger und notwendiger Schritt - für die SPD-Bundestagsfraktion gibt es im parlamentarischen Verfahren aber trotzdem noch Ansatzpunkte, das Gesetz weiter zu verbessern.
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:
"Dieser Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die gesetzliche Krankenversicherung finanziell wieder auf stabile Füße zu stellen - und zugleich ein klares Signal für mehr Gerechtigkeit und Solidarität in unserem Gesundheitssystem. Bis 2030 werden Versicherte und Beschäftigte um rund 16,4 Milliarden Euro weniger belastet als ursprünglich vorgesehen.
Wir sichern zentrale Leistungen ab - das Krankengeld bleibt in voller Höhe erhalten. Gleichzeitig setzen wir mit der Einführung einer Zuckerabgabe einen klugen präventiven Impuls: für mehr Gesundheit, für weniger Folgekosten und für zusätzliche Einnahmen zur Stabilisierung der GKV. Gemeinsam mit einem zusätzlichen Bundeszuschuss - der zugleich den Einstieg in eine strukturell gerechtere Refinanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern markiert - wird so ein substantieller Beitrag zur finanziellen Stabilisierung der GKV geleistet.
Wir stärken die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Anhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze. Wer leistungsfähig ist, muss auch einen fairen Beitrag leisten. Gleichzeitig schützen wir Familien und sorgen dafür, dass gute Löhne in der Pflege weiterhin refinanziert werden. Auch die Pharmaindustrie wird stärker in die Verantwortung genommen - mit Augenmaß und mit Blick auf den Standort Deutschland."
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, die Beitragsfreiheit der Mitversicherung zu erhalten und Zuzahlungen zu begrenzen. Auch Fragen der Tarifbindung und der fairen Lastenverteilung werden wir im parlamentarischen Verfahren weiter adressieren."
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