Demokratie braucht starke Partner
Berlin (ots)
Felix Döring, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
Mit der am 20.03.2026 vorgestellten Änderungen am Bundesprogramm "Demokratie leben!" wollte Bundesministerin Prien neue Akzente setzen. Herausgekommen ist aber ein struktureller Kurswechsel, der die demokratische Zivilgesellschaft vor erhebliche Herausforderungen stellt.
"Organisationen wie HateAid, die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik, oder Makabi (Extremismusprävention im Sport) müssen in Zeiten wie diesen gestärkt, nicht geschwächt werden.
Wir weisen die zunehmende Verunglimpfung unserer demokratischen Zivilgesellschaft entschieden zurück. Wer die Menschen, die sich in Demokratieprojekten engagieren, als 'linksaktivistisch' diffamiert, wird immer harte Reaktionen der Sozialdemokratie erfahren.
Demokratiearbeit gelingt nicht ohne verlässliche Partnerschaft. Es ist legitim, eigene Schwerpunkte zu setzen, und es ist richtig, Kommunen einzubeziehen und digitale Prävention zu stärken. Doch diese Schritte dürfen nicht durch das gleichzeitige Zurückfahren bundesweiter Infrastruktur und Innovationsförderung entwertet werden. Gerade in Zeiten wachsender Polarisierung und aggressiver digitaler Radikalisierung brauchen wir mehr demokratische Innovationskraft, nicht weniger. Die angekündigte Einstellung der Innovationsprojekte und der Kooperationsverbünde verändert das Fundament des Programms auf eine Weise, die der Koalitionsvertrag keinesfalls hergibt, obwohl gerade jetzt Stabilität und Vertrauen entscheidend wären.
Wir fordern deshalb Ministerin Prien auf, den Reformprozess im engen Austausch mit uns als Koalitionspartner und den zivilgesellschaftlichen Trägern weiterzuentwickeln. Demokratische Räume zu schützen bedeutet, all jene zu stärken, die tagtäglich vor Ort Haltung zeigen, Bildungsarbeit leisten und Extremismusprävention praktisch umsetzen. Eine wehrhafte Demokratie braucht starke Partner - nicht mehr Hürden für diejenigen, die sie verteidigen."
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